Rechtsprechung
| LG Bremen, 27.04.2020 - 8 Qs 95/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- strafrechtsiegen.de
Fehlender Anfangsverdacht - Entnahme Speichelprobe bei Beschuldigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …
Auszug aus LG Bremen, 27.04.2020 - 8 Qs 95/20
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst in seinem Beschluss vom 31.01.2020 (2 BvR 2992/14, juris Rn. 41 f.) die Voraussetzungen für die Annahme eines Anfangsverdachts für eine Geldwäschetat wie folgt beschrieben:. - BVerfG, 04.07.2006 - 2 BvR 950/05
Abhören eines Verteidigergespräches in der JVA; Freiheit der Berufsausübung …
Auszug aus LG Bremen, 27.04.2020 - 8 Qs 95/20
Erst die Vortat versieht das Geld oder den sonstigen Gegenstand, mit dem der Geldwäschetäter umgeht, mit dem Makel, der einer neutralen, sozialtypischen Handlung wie beispielsweise einer Geldzahlung das Unwerturteil der Strafbarkeit zuweist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2006 - 2 BvR 950/05 -, Rn. 16 ). - LG Marburg, 15.11.2002 - 4 Qs 136/02
Auszug aus LG Bremen, 27.04.2020 - 8 Qs 95/20
Auch Anhaltspunkte für die Annahme, das betroffene Geld oder der betroffene Vermögensgegenstand rührten aus irgendeiner Straftat her, genügen nicht, um Strafverfolgungsmaßnahmen auszulösen (vgl. LG Marburg, Beschluss vom 15. November 2002 - 4 Qs 136/02 -, StV 2003, S. 67 ).".