Rechtsprechung
| LG Chemnitz, 15.02.2024 - 4 Qs 424/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Faktischer Geschäftsführer, Prokurist, Anklageschrift
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Vorenthalten/Veruntreuen von Arbeitsentgelt - War der Prokurist faktischer Geschäftsführer?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09
Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …
Auszug aus LG Chemnitz, 15.02.2024 - 4 Qs 424/23
Da für die Bestimmung des Schuldumfanges (Schadensberechnung) eine Überzeugung des Tatrichters für ein strafbares Verhalten feststehen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009, 1 StR 283/09), kommt es hierauf vorliegend nicht mehr an. - BGH, 13.11.2019 - 1 StR 58/19
Anfrage- und Vorlageverfahren; Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …
Auszug aus LG Chemnitz, 15.02.2024 - 4 Qs 424/23
Wie das Amtsgericht zutreffend ausführt, beginnt die Verjährung mit der Beendigung der Tat, bei der Nichtanmeldung von Sozialversicherungsbeiträgen mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes (vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2019, 1 StR 58/19).