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   LG Düsseldorf, 01.07.2013 - 37 O 62/11 (Kart)   

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https://dejure.org/2013,55600
LG Düsseldorf, 01.07.2013 - 37 O 62/11 (Kart) (https://dejure.org/2013,55600)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.07.2013 - 37 O 62/11 (Kart) (https://dejure.org/2013,55600)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juli 2013 - 37 O 62/11 (Kart) (https://dejure.org/2013,55600)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung eines billigen Stromnetznutzungsentgelts und Zahlung der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem als billig festgesetzten Netznutzungsentgelt; Erschütterung der indiziellen Wirkung der Entgeltgenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10

    Stromnetznutzungsentgelt V

    Auszug aus LG Düsseldorf, 01.07.2013 - 37 O 62/11
    Die von der Beklagten verlangten Netznutzungsentgelte sind gemäß § 315 BGB auf ihre Billigkeit hin zu überprüfen (vgl. BGH, EnZR 105/10, Urteil vom 15. Mai 2012 - Stromnetznutzungsentgelt V, m.w.Nw.), weil die Beklagte unbestritten das von der Klägerin zu entrichtende Netznutzungsentgelt einseitig anpassen durfte und die Klägerin hat die Netznutzungsentgelte nur unter Vorbehalt zahlte.

    "EnZR 105/10".

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - 2 U (Kart) 2/13

    Rückforderung überzahlter Netznutzungsentgelte für die Lieferung elektrischer

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 01.07.2013, Aktenzeichen 37 O 62/11 (Kart), wird zurückgewiesen.
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