Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verwendung von D als Wirkstoff in der Behandlung von resistentem Brustkrebs" als Erfindung i.R.e. Herstellungsverwendungsanspruchs

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Fulvestrant I

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juve.de (Kurzinformation)

  Patente: Ratiopharm und Hexal wenden das Blatt im Grundsatzstreit um Second-Medical-Use

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 6/17

  Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 46/17

  Die Entscheidung wurde auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 5. Mai 2017 (I-2 W 6/17, Anlage HE 1) bestätigt.

  Wegen des durch die Zweckbindung begrenzten Stoffschutzes liegt eine unmittelbare Benutzung des Verwendungspatents/zweckgebundenen Stoffpatents daher nur vor, wenn der angebotenen oder vertriebenen Sache die erforderliche therapeutische Zweckrichtung, auf die der Patentschutz beschränkt ist, eigen ist (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I-2 U 30/17; Beschl. v. 05.05.2017, I-2 W 6/17, GRUR 2017, 1107 Rn. 38 - Östrogenblocker;… Kühnen, a.a.O., Kap. A Rn. 342).

  Solches kann durch eine auf den speziellen Verwendungszweck abgestellte Formulierung und Konfektionierung des Arzneimittels sowie durch seine Dosierung, aber auch z.B. durch Beifügung einer Gebrauchsanleitung in Form eines Beipackzettels oder einen Hinweis auf der Umverpackung geschehen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1107 Rn. 39;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782;… Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947 m. w. Nachw.).

  Da nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Zentrum des durch ein Herstellungsverwendungspatent vermittelten Schutzes die objektive Eignung des betreffenden Arzneimittels für die patentgemäße Verwendung steht, ist eine Haftung des Präparatevertreibers aber auch ohne eigene sinnfällige Herrichtungsmaßnahme denkbar, also auch dann, wenn das Produkt nicht nach herkömmlichen Maßstäben sinnfällig hergerichtet ist (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I-2 U 30/17; GRUR 2017, 1107 Rn. 39; zustimmend Neuhaus in seiner Anmerkung zum vorbezeichneten Urteil in GRUR 2017, 1111, 1112;… Kühnen, a.a.O., Kap. A Rn. 349).

  Angesichts eines so verstandenen Patentschutzes liegt es geradezu neben der Sache, die Haftungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme aus einem Herstellungsverwendungspatent auf Konstellationen zu beschränken, bei denen sich der fragliche therapeutische Einsatz aufgrund einer aktiven Herrichtungsmaßnahme des Vertreibers einstellt, einen Patentschutz jedoch zu versagen, wenn es bei gleicher Eignung der Sache deshalb zu dem besagten patentgeschützten Therapiegebrauch kommt, weil andere Umstände ihn herbeiführen (OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1107 Rn. 39).

  Die besagten Anforderungen können in der Praxis vor allem bei einem so genannten cross-label-use gegeben sein (OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1107 Rn. 39), der sich dadurch auszeichnet, dass ein Arzneimittel zwar erklärtermaßen für die patentfreie Indikation vertrieben wird, der Gebrauch in nennenswertem Umfang tatsächlich jedoch, meist aufgrund entsprechender ärztlicher Verordnung, in der patentgeschützten Indikation erfolgt (…Kühnen, a.a.O., Kap. A Rn. 350).

• OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 2 U 30/17

  Dexmedetomidin

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 46/17

  Verwendungspatente, bei denen die Verwendung eines (vorbekannten) Stoffs oder einer (vorbekannten) Sache für einen neuen, erfinderischen Zweck unter Schutz gestellt ist, erfassen nicht nur diejenigen Handlungen, die unmittelbar die Anwendung betreffen, sondern darüber hinaus auch solche Handlungen, bei denen der Stoff oder die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (vgl. BGHZ 68, 156, 161 = NJW 1977, 1104 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 101, 159 = GRUR 1987, 794 - Antivirusmittel; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung; GRUR 2001, 730 - Trigonellin; GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsverfahren;… GRUR 2016, 257 Rn. 55 - Glasfasern II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I- 2 U 30/17;… Urt. v. 11.09.2008 - I-2 U 10/07;… Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782 - Cistus Incanus;… Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 764; LG Düsseldorf, Mitt.

  Wegen des durch die Zweckbindung begrenzten Stoffschutzes liegt eine unmittelbare Benutzung des Verwendungspatents/zweckgebundenen Stoffpatents daher nur vor, wenn der angebotenen oder vertriebenen Sache die erforderliche therapeutische Zweckrichtung, auf die der Patentschutz beschränkt ist, eigen ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I-2 U 30/17;… Beschl. v. 05.05.2017, I-2 W 6/17, GRUR 2017, 1107 Rn. 38 - Östrogenblocker; Kühnen, a.a.O., Kap. A Rn. 342).

  Da nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Zentrum des durch ein Herstellungsverwendungspatent vermittelten Schutzes die objektive Eignung des betreffenden Arzneimittels für die patentgemäße Verwendung steht, ist eine Haftung des Präparatevertreibers aber auch ohne eigene sinnfällige Herrichtungsmaßnahme denkbar, also auch dann, wenn das Produkt nicht nach herkömmlichen Maßstäben sinnfällig hergerichtet ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I-2 U 30/17;… GRUR 2017, 1107 Rn. 39; zustimmend Neuhaus in seiner Anmerkung zum vorbezeichneten Urteil in GRUR 2017, 1111, 1112; Kühnen, a.a.O., Kap. A Rn. 349).

  Für die mittelbare Patentverletzung ohne eigene sinnfällige Herrichtung besteht vielmehr nur dann Raum, wenn eine neutrale Wirkstoffkomponente angeboten oder geliefert wird, aus der das patentierte Erzeugnis gefertigt werden soll, wenn dessen indikationsgerechte therapeutische Verwendung zu erwarten ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I-2 U 30/17;… Kühnen, a.a.O. Kap. A Rn. 354 ff.).

• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 46/17

  Dies gilt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unabhängig davon, ob der Patentanspruch seinem Wortlaut nach auf zweckgebundenen Stoffschutz, auf die Verwendung des Medikaments oder auf dessen Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck gerichtet ist (…BGH, GRUR 2014, 461 Rn. 17 - Kollagenase I; GRUR 2016, 921 Rn. 83 - Pemetrexed).

  Für Ansprüche, die - wie der Klagepatentanspruch - entsprechend der früheren Rechtspraxis des Europäischen Patentamtes auf die Verwendung des Stoffes zur Herstellung eines Medikaments gerichtet sind, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2016, 921 Rn. 84 - Pemetrexed) nichts anderes.

  Die stattdessen gewählte Lösung, den Schutz auf die Verwendung zur Herstellung eines Medikaments zu richten, ändert nichts daran, dass der Sache nach eine besondere Eigenschaft des Stoffes geschützt ist, die auch dem hergestellten Medikament innewohnt (BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 84 - Pemetrexed).

 
• OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 8/14

  Ubichinon Qn

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 46/17

  Verwendungspatente, bei denen die Verwendung eines (vorbekannten) Stoffs oder einer (vorbekannten) Sache für einen neuen, erfinderischen Zweck unter Schutz gestellt ist, erfassen nicht nur diejenigen Handlungen, die unmittelbar die Anwendung betreffen, sondern darüber hinaus auch solche Handlungen, bei denen der Stoff oder die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (vgl. BGHZ 68, 156, 161 = NJW 1977, 1104 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 101, 159 = GRUR 1987, 794 - Antivirusmittel; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung; GRUR 2001, 730 - Trigonellin; GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsverfahren;… GRUR 2016, 257 Rn. 55 - Glasfasern II;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I- 2 U 30/17;… Urt. v. 11.09.2008 - I-2 U 10/07;… Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782 - Cistus Incanus; Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 764; LG Düsseldorf, Mitt.

  Entsprechendes gilt schon nach der bisherigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947) für einen Herstellungsverwendungsanspruch nach Schweizer Vorbild, wie er den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildet.

  Solches kann durch eine auf den speziellen Verwendungszweck abgestellte Formulierung und Konfektionierung des Arzneimittels sowie durch seine Dosierung, aber auch z.B. durch Beifügung einer Gebrauchsanleitung in Form eines Beipackzettels oder einen Hinweis auf der Umverpackung geschehen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1107 Rn. 39;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782; Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947 m. w. Nachw.).

• OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 46/17

  Verwendungspatente, bei denen die Verwendung eines (vorbekannten) Stoffs oder einer (vorbekannten) Sache für einen neuen, erfinderischen Zweck unter Schutz gestellt ist, erfassen nicht nur diejenigen Handlungen, die unmittelbar die Anwendung betreffen, sondern darüber hinaus auch solche Handlungen, bei denen der Stoff oder die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (vgl. BGHZ 68, 156, 161 = NJW 1977, 1104 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 101, 159 = GRUR 1987, 794 - Antivirusmittel; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung; GRUR 2001, 730 - Trigonellin; GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsverfahren;… GRUR 2016, 257 Rn. 55 - Glasfasern II;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I- 2 U 30/17;… Urt. v. 11.09.2008 - I-2 U 10/07; Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782 - Cistus Incanus;… Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 764;… LG Düsseldorf, Mitt.

  Solches kann durch eine auf den speziellen Verwendungszweck abgestellte Formulierung und Konfektionierung des Arzneimittels sowie durch seine Dosierung, aber auch z.B. durch Beifügung einer Gebrauchsanleitung in Form eines Beipackzettels oder einen Hinweis auf der Umverpackung geschehen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1107 Rn. 39; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782;… Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947 m. w. Nachw.).

• LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 47/17

  Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verwendung von D als Wirkstoff …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 46/17

  Dementsprechend können auch die Ausführungen der Klägerin im Erteilungsverfahren, welche zusammengefasst als Anlage AR 41 im Parallelverfahren 4c O 47/17 vorgelegt wurden, dem vorstehend dargestellten Verständnis der Erfindung nach dem Klagepatent nicht entgegenstehen, da den vorgelegten Schriftstücken nicht entnommen werden kann, dass die Frage einer adjuvanten Vorbehandlung der Brustkrebspatientin mit Tamoxifen und einem Aromataseinhibitor Gegenstand der Diskussion der Klägerin mit dem Europäischen Patentamt war.

  Der Privatsachverständige der Beklagten des Parallelverfahrens 4c O 47/17, Prof. Dr. Link, vertritt in seinem ersten Gutachten vom 6. Oktober 2017 (Anlage AR 3) unter Ziffer 16 dagegen die Ansicht, dass es nach seinem Verständnis unüblich sei, eine adjuvante endokrine Therapie als Therapie einer definierten Linie zu bezeichnen.

• BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14

  Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 46/17

  Verwendungspatente, bei denen die Verwendung eines (vorbekannten) Stoffs oder einer (vorbekannten) Sache für einen neuen, erfinderischen Zweck unter Schutz gestellt ist, erfassen nicht nur diejenigen Handlungen, die unmittelbar die Anwendung betreffen, sondern darüber hinaus auch solche Handlungen, bei denen der Stoff oder die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (vgl. BGHZ 68, 156, 161 = NJW 1977, 1104 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 101, 159 = GRUR 1987, 794 - Antivirusmittel; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung; GRUR 2001, 730 - Trigonellin; GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsverfahren; GRUR 2016, 257 Rn. 55 - Glasfasern II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I- 2 U 30/17; Urt. v. 11.09.2008 - I-2 U 10/07; Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782 - Cistus Incanus; Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 764; LG Düsseldorf, Mitt.
• BGH, 05.10.2005 - X ZB 7/03

  Arzneimittelgebrauchsmuster

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 46/17

  Danach ist Gegenstand eines auf die Verwendung eines Stoffs zur Behandlung einer Krankheit gerichteten Patentanspruchs die Eignung des Stoffes für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff innewohnende Eigenschaft (BGHZ 164, 220 = GRUR 2006, 135 - Arzneimittelgebrauchsmuster).
• BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13

  Kollagenase I - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 46/17

  Dies gilt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unabhängig davon, ob der Patentanspruch seinem Wortlaut nach auf zweckgebundenen Stoffschutz, auf die Verwendung des Medikaments oder auf dessen Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck gerichtet ist (BGH, GRUR 2014, 461 Rn. 17 - Kollagenase I;… GRUR 2016, 921 Rn. 83 - Pemetrexed).
• BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03

  Abgasreinigungsvorrichtung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 46/17

  Verwendungspatente, bei denen die Verwendung eines (vorbekannten) Stoffs oder einer (vorbekannten) Sache für einen neuen, erfinderischen Zweck unter Schutz gestellt ist, erfassen nicht nur diejenigen Handlungen, die unmittelbar die Anwendung betreffen, sondern darüber hinaus auch solche Handlungen, bei denen der Stoff oder die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (vgl. BGHZ 68, 156, 161 = NJW 1977, 1104 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 101, 159 = GRUR 1987, 794 - Antivirusmittel; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung; GRUR 2001, 730 - Trigonellin; GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsverfahren; GRUR 2016, 257 Rn. 55 - Glasfasern II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I- 2 U 30/17; Urt. v. 11.09.2008 - I-2 U 10/07; Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782 - Cistus Incanus; Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 764; LG Düsseldorf, Mitt.
• BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98

  Trigonellin; Schutzwirkung eines Patents nach Beschränkung; Zugabe eines weiteren …
• BGH, 20.09.1983 - X ZB 4/83

  Hydropyridin
• BGH, 16.06.1987 - X ZR 51/86

  "Antivirusmittel"; Rechtsfolgen der Verwirklichung eines anderen als im …
• OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12

  Verwendungspatent - Patentverletzungsverfahren: Sinnfälliges Herrichten eines …
• BGH, 21.11.1989 - X ZR 29/88

  Umfang des Schutzes eines Patents
• BGH, 19.11.1991 - X ZR 9/89

  Herrichtung von Gegenständen kein Patentgebrauch - Patentschutz für …
• LG Düsseldorf, 24.02.2004 - 4a O 12/03

  Anforderungen an das Vorliegen einer Patentrechtsverletzung im …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 2 U 82/16

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen …
• BGH, 03.06.1982 - X ZB 21/81

  Voraussetzungen der Patentfähigkeit eines Arzneimittels - Möglichkeit des …
• BGH, 20.01.1977 - X ZB 13/75

  Patentierbarkeit eines therapeutischen Anwendungsverfahrens
• OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 10/07

  Aussetzung des Schadensersatzprozesses wegen Patentverletzung bis zur …
• LG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4c O 48/16

  Fulvestrantformulierung 2