Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Honorarnachzahlungen für Bildbeiträge eines freiberuflichen Fotojournalisten in der Anzeigenzeitung; Schadensersatz für die Wiedergabe von 275 Fotos auf der Internetseite der Zeitung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Honorarnachzahlungen für Bildbeiträge eines freiberuflichen Fotojournalisten in einem Anzeigenblatt

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• BGH, 21.05.2015 - I ZR 62/14

  GVR Tageszeitungen I - Angemessene Urhebervergütung des Journalisten: …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 12 O 463/14

  Bei der gemäß § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände nicht nur üblicher-, sondern auch redlicherweise zu leisten ist, können sodann auch Tarifverträge und auch solche Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb jedenfalls keine unwiderlegliche Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 S. 1 UrhG entfalten (vgl. BGH GRUR 2016, 62 - GVR Tageszeitungen I).

  Der Verbraucherpreisindex ist zwischen 2011 und 2013 nur geringfügig angestiegen, was weiter für Anwendung ohne Abzüge spricht (…vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.;… OLG Hamm a.a.O., Rn. 71; LG Düsseldorf Kammerurteil vom 27.01.2016, 12 O 455/14; zur Anwendung der GVR Text in den Jahren vor Gültigkeit bereits: BGH GRUR 2016, 62).

  Bei der indiziellen Heranziehung von gemeinsamen Vergütungsregeln ist für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehenden erheblichen Unterschieden im Einzelfall durch eine modifizierte Anwendung der Vergütungsregelungen Rechnung zu tragen (BGH, GRUR 2016, 62, Rn. 27).

• LG Düsseldorf, 27.01.2016 - 12 O 455/14

  Zu wenig Fotohonorar gezahlt: Nachzahlung von über 40.000,00 Euro

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 12 O 463/14

  Gemeinsame Vergütungsregeln stehen, sofern sie sachlich anwendbar sind, bereits einer Annahme entgegen, wonach der Tarifvertrag das üblicher- und redlicherweise gezahlte Honorar repräsentiert (so bereits die Kammer im Urteil vom 27.01.2016, 12 O 455/14, unveröffentlicht).

  Der Verbraucherpreisindex ist zwischen 2011 und 2013 nur geringfügig angestiegen, was weiter für Anwendung ohne Abzüge spricht (…vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.;… OLG Hamm a.a.O., Rn. 71; LG Düsseldorf Kammerurteil vom 27.01.2016, 12 O 455/14; zur Anwendung der GVR Text in den Jahren vor Gültigkeit bereits: BGH GRUR 2016, 62).

• BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

  Stromnetznutzungsentgelt IV

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 12 O 463/14

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ansprüche aus § 20 UrhG gemäß §§ 195, 199 BGB der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegen und daher eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur noch unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann (BGH NJW 2011, 212).

 
• OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12

  Urheberrechtsverletzung: Stillschweigende Einräumung des Nutzungsrechts an …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 12 O 463/14

  Für den Bereich der Tageszeitungen ist zudem anerkannt, dass Fotografen regelmäßig für die Veröffentlichung von in der Zeitung wiedergegebenen Lichtbildern auch in einer E-Paper-Ausgabe der Zeitung keine Zusatzvergütung gezahlt wird (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Zweibrücken AfP 2014, 356).
• OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 75/07

  Urheberrechtsverletzung: Anspruch auf Schadenersatz, die Herausgabe von Dias und …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 12 O 463/14

  Zu berücksichtigen ist ferner, dass es sich bei den MFM-Empfehlungen in erster Linie um einseitige Vergütungsempfehlung eines Interessenverbandes, vornehmlich von Agenturfotografen, handelt (vgl. OLG Hamburg ZUM-RD 2009, 382), was ebenfalls einer Heranziehung für die Bestimmung des redlichen Honorars für Fotobeiträge in einer Anzeigenwochenzeitung entgegensteht.
• OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 20 U 235/08

  Zusätzliche Vergütung für E-Paper-Veröffentlichung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 12 O 463/14

  Dass es sich bei der bloßen Abbildung des jeweiligen Titelblatts der Zeitungen der Beklagten um eine gesonderte Nutzungsart im Sinne des § 31 UrhG handelte, wie dies etwa im Falle eines sog. "E-Papers" der Fall wäre (OLG Düsseldorf AfP 2010, 502), vermag die Kammer nicht festzustellen.
• OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 146/13

  Ermittlung des Honorars eines selbständigen Journalisten für in einer …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 12 O 463/14

  Maßgebend für den zur Anwendung kommenden Tarif der Vergütungsregeln (Erstdruckrecht oder Zweitdruckrecht) ist in erster Linie, ob der Kläger den Beklagten jeweils ein modifiziertes ausschließliches oder ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt hat (vgl. OLG Köln AfP 2014, 277).
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 38/07

  Talking to Addison

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 12 O 463/14

  Die angemessene Vergütung ist gemäß § 287 Abs. 2 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung und billigem Ermessen zu bestimmen (BGHZ 182, 337;… Wandtke/Bulliger/Grunert, UrhR, 4. Aufl., § 32 UrhG, Rn. 31).
• OLG Hamm, 11.02.2016 - 4 U 40/15

  Urheberrecht von Zeitungsfotografen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 12 O 463/14

  Geltend gemacht ist damit - bereits im Hauptantrag - der Anspruch auf die Anpassung und der Anspruch aus der Anpassung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 U 40/15, juris).
• OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 115/13

  Indizwirkung gemeinsamer Vergütungsregeln auf die Bestimmung der angemessenen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 12 O 463/14

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einer großen Anzahl von Fotobeiträgen zur Bestimmung der angemessenen Vergütung keine prozessuale Last besteht, im Einzelnen zur Größe der Abbildungen vorzutragen (OLG Karlsruhe ZUM 2015, 504).
• LG Mannheim, 02.08.2013 - 7 O 308/12

  Freier Journalist - Angemessene Urhebervergütung des Zeitungsjournalisten: …