Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel eines Glücksspielanbieters bzgl. einer Nichtbegründung einer vertraglichen Beziehung mit einer durch einen Antrag auf Selbstsperre eines Spielers ausgelösten Verfügung; Auswirkung von § 8 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) auf das ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 10.03.2010 - 12 O 199/09
• OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 6 U 111/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93

  Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes

  Auszug aus LG Düsseldorf, 10.03.2010 - 12 O 199/09

  Dabei muss jeweils im Einzelfall festgestellt werden, ob ihnen tatsächlich keine rechtsgeschäftliche Bedeutung zukommt (BGH NJW 1994, 188; NJW 1996, 2574).
• BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95

  Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB

  Auszug aus LG Düsseldorf, 10.03.2010 - 12 O 199/09

  Dabei muss jeweils im Einzelfall festgestellt werden, ob ihnen tatsächlich keine rechtsgeschäftliche Bedeutung zukommt (BGH NJW 1994, 188; NJW 1996, 2574).
• BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85

  Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 10.03.2010 - 12 O 199/09

  Vertragsbedingungen im Sinne der AGB-Kontrolle sind sämtliche Regelungen, die die vertraglichen Beziehungen zwischen Verwender und Kunden gestalten (BGHZ 99, 374; WM 1987, 1202; NJW 2005, 1645).

 
• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04

  Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 10.03.2010 - 12 O 199/09

  Vertragsbedingungen im Sinne der AGB-Kontrolle sind sämtliche Regelungen, die die vertraglichen Beziehungen zwischen Verwender und Kunden gestalten (BGHZ 99, 374; WM 1987, 1202; NJW 2005, 1645).
• BGH, 02.07.1987 - III ZR 219/86

  Verwendung einer unwirksamen Gerichtsstandsklausel

  Auszug aus LG Düsseldorf, 10.03.2010 - 12 O 199/09

  Vertragsbedingungen im Sinne der AGB-Kontrolle sind sämtliche Regelungen, die die vertraglichen Beziehungen zwischen Verwender und Kunden gestalten (BGHZ 99, 374; WM 1987, 1202; NJW 2005, 1645).
• BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 115/81

  Bedeutung des Hinweises auf eine Widerrufsmöglichkeit wegen Abzahlungskaufs bei …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 10.03.2010 - 12 O 199/09

  Auch Hinweise und Erläuterungen, die auf die Rechtslage Bezug nehmen (BGH NJW 1982, 2313) haben danach AGB-Charakter (…vgl. zum Vorstehenden Erman/Roloff, 12. Aufl. 2008, § 305 BGB Rn 3).
• LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 364/08

  Abschluss von Spielsperrverträgen zwischen einem Casino und den Gästen; Anspruch …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 10.03.2010 - 12 O 199/09

  Im Rahmen seiner Tätigkeit wurden dem Kläger Anschreiben und Formulare übermittelt, welche von der Beklagten bis zum 31. Dezember 2007 im Verhältnis zu Spielern verwendet werden, die gesperrt sind oder eine Sperre beantragen; diese waren Gegenstand des vor der Kammer geführten Ausgangsverfahrens 12 O 364/08.