Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 S 118/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustimmungsanspruch zu der Änderung der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich Umlage der Kosten
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unbilliges Fortbestehen einer Betriebskostenbefreiung rechtfertigt Anpassungsanspruch
Verfahrensgang
- AG Mettmann, 12.08.2014 - 26 C 4/14
- LG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 S 118/14
- BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.07.2011 - V ZR 34/11
Wohnungseigentumsverfahren: Nachreichen der aktuellen Eigentümerliste im …
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 S 118/14
Eine Eigentümerliste, die nicht dem aktuellen Stand im Zeitpunkt der Klageerhebung entspricht, genügt diesen Angaben jedoch nicht, so dass, sollten die Angaben nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz korrigiert werden, die Klage als unzulässig abzuweisen ist (BGH, Urteil vom 08.07.2011 - V ZR 34/11).Insoweit kommt der Eigentümerliste lediglich deklaratorische Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 08.07.2011 - V ZR 34/11).
- BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; …
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 S 118/14
Für den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bezogen auf eine begehrte Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels allein die Kostenmehrbelastung desjenigen Wohnungseigentümers maßgebend, der die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09 -, BGHZ 186, 34-41 m.w.N.). - LG München I, 13.06.2013 - 36 S 10305/12
Eigentümer können qualifizierte Mehrheitserfordernisse festlegen!
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 S 118/14
Grundsätzlich können alle "das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander" betreffenden Regelungen Gegenstand eines Anspruchs auf eine Vereinbarung sein (vgl. Landgericht München I, Urteil vom 13. Juni 2013, - 36 S 10305/12). - AG Mettmann, 03.08.2009 - 26 C 104/08
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 S 118/14
In dem folgenden Rechtsstreit AG Mettmann 26 C 104/08 wurde der Beschluss über die Jahresabrechnung für ungültig erklärt, da diese Räume nach der Gemeinschaftsordnung mit den entsprechenden Kostenpositionen nicht zu belasten seien.