Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellungsnachteile des Versicherers durch vorzeitiges Verlassen des Unfallorts führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Stuttgart, 16.10.2014 - 7 U 121/14

  Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 S 37/16

  Regelmäßig entstehen für den Versicherer schon dadurch, dass der Versicherungsnehmer sich nach dem Unfall von der Unfallstelle entfernt hat, Feststellungsnachteile, die sich nachträglich nicht mehr ausgleichen lassen; vor allem können keine objektiven Feststellungen mehr dazu getroffen werden, ob der Versicherungsnehmer bei dem Unfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, was wegen des Verbots in D.2.1 AKB 2008 gemäß D.3.1 Satz 1 und 2 AKB 2008 zum Verlust seines Versicherungsschutzes führen könnte; hätte er die Polizei verständigt und an der Unfallstelle gewartet, wären diese Feststellung objektiv überprüfbar gewesen (OLG Frankfurt…, Urteil vom 02.04.2015 - 14 U 208/14 -, Rn. 12; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.10.2014 - 7 U 121/14 -, BeckRS 2014, 22178, Rn. 45).
• OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 14 U 208/14

  Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 S 37/16

  Regelmäßig entstehen für den Versicherer schon dadurch, dass der Versicherungsnehmer sich nach dem Unfall von der Unfallstelle entfernt hat, Feststellungsnachteile, die sich nachträglich nicht mehr ausgleichen lassen; vor allem können keine objektiven Feststellungen mehr dazu getroffen werden, ob der Versicherungsnehmer bei dem Unfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, was wegen des Verbots in D.2.1 AKB 2008 gemäß D.3.1 Satz 1 und 2 AKB 2008 zum Verlust seines Versicherungsschutzes führen könnte; hätte er die Polizei verständigt und an der Unfallstelle gewartet, wären diese Feststellung objektiv überprüfbar gewesen (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2015 - 14 U 208/14 -, Rn. 12; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.10.2014 - 7 U 121/14 -, BeckRS 2014, 22178, Rn. 45).
• OLG Naumburg, 21.06.2012 - 4 U 85/11

  Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit bei unerlaubtem Entfernen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 S 37/16

  Der Nachweis fehlender Ursächlichkeit ist bei Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit allerdings erst dann erbracht, wenn feststeht, dass dem Versicherer hierdurch keine Feststellungsnachteile erwachsen sind; bleibt dies unklar und in der Schwebe, ist der Versicherungsnehmer beweisfällig und der Versicherer nach Maßgabe des § 28 Abs. 2 VVG leistungsfrei (OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012 - 4 U 85/11 -, VersR 2013, 178;… Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, AKB 08 Nr. E.6 Rn. 4).

• OLG Hamm, 28.02.2018 - 20 U 188/17

  Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Unfallflucht des …

  Würde man in einer solchen Situation dennoch lediglich darauf verweisen, es bestehe die abstrakte Möglichkeit, dass die Polizeibeamten unmittelbar nach dem Unfall einen Anlass für eine Alkoholkontrolle gesehen haben könnten, und der Versicherungsnehmer könne den Kausalitätsgegenbeweis nicht "durch theoretische Erwägungen zum Alkoholabbau" erbringen (so aber LG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2017 - 9 S 37/16, juris), könnte der Kausalitätsgegenbeweis durch den Versicherungsnehmer so gut wie nie geführt werden, so dass die in E.8.2 S. 1 AKB 2008 geregelte Möglichkeit für die hier in Rede stehende Art einer Obliegenheitsverletzung weitestgehend leer liefe.