Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Solarzelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

  Flügelradzähler

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 20/19

  Der ausschließliche Lizenznehmer kann selbstständig die Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung wegen der Beeinträchtigung seines ausschließlichen Nutzungsrechts geltend machen (BGH, GRUR 2004, 758, 763 - Flügelradzähler; OLG Düsseldorf, BeckRS 2020, 137, 139 - Bakterienkultivierung;… Benkard PatG/Grabinski/Zülch, 11. Aufl. 2015, PatG § 139 Rn. 17;… Kühnen, a.a.O., Kap. D. Rn. 142).
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 20/19

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage oder dem erhobenen Einspruch nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten; OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2015, 18679).
• BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Fräsverfahren

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 20/19

  Unabhängig von der materiellen Berechtigung am Klagepatent ist der im Register eingetragene Patentinhaber nach § 30 Abs. 3 S. 2 PatG prozessual berechtigt, aus dem jeweilige Patent auf Unterlassung zu klagen (BGH, Urteil vom 07.05.2013 - X ZR 69/11 - Rn. 55 bei Juris - Fräsverfahren).

 
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14

  Verletzung eines Patents über Technik zum Codieren eines Sprachsignals bei …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 20/19

  Dies gilt auch für die Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung ab dem Zeitpunkt der Eintragung als Patentinhaber im Patentregister (…Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 12. Aufl. 2020, Kap. D. Rn. 106; Kammer, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 73/14 - Rn. 82 ff. bei Juris).
• BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04

  Kunststoffbügel

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 20/19

  Es kommt nicht darauf an, ob der Anbietende eigene oder fremde Geschäftsabschlüsse bezweckt und ob er bei einem Angebot zugunsten eines Dritten überhaupt von diesem beauftragt oder bevollmächtigt ist (BGH, GRUR 2006, 927 - Kunststoffbügel).
• BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

  "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 20/19

  Das Anbieten ist nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen vorausgehende Vorbereitungshandlung, sondern eine eigenständige Benutzungsart neben diesen Handlungen, die selbstständig zu beurteilen und für sich allein anspruchsbegründend ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte).
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642

  Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 20/19

  Der ausschließliche Lizenznehmer kann selbstständig die Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung wegen der Beeinträchtigung seines ausschließlichen Nutzungsrechts geltend machen (BGH, GRUR 2004, 758, 763 - Flügelradzähler; OLG Düsseldorf, BeckRS 2020, 137, 139 - Bakterienkultivierung;… Benkard PatG/Grabinski/Zülch, 11. Aufl. 2015, PatG § 139 Rn. 17;… Kühnen, a.a.O., Kap. D. Rn. 142).

• LG Düsseldorf, 15.12.2022 - 4a O 91/22

  Solarzelle 4

  Das Verfügungspatent wurde von einer Tochtergesellschaft der Verfügungsklägerin in drei Hauptsachenverfahren vor der Kammer gegen andere Unternehmen geltend gemacht (Az. 4a O 20/19, 4a O 21/19 und 4a O 32/19; vgl. das in Anlage ASt 12 vorgelegte Urteil vom 16.06.2020 in der Sache 4a O 32/19), in denen die Kammer auf eine Patentverletzung erkannte.