Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12 |
Volltextveröffentlichung
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Sterilcontrainer II
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04
Kunststoffbügel
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12
a) Anbieten ist jede Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt (BGH, GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 9 Rz. 51).Für die Verwirklichung der Benutzungshandlung des Anbietens ist es ebenfalls ohne Bedeutung, wenn der Anbieter die angebotene Ausführungsform nicht selbst herstellt, sondern von Dritten bezieht (BGH, GRUR 2006, 927, 928 - Künststoffbügel).
Bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die einer Angebotshandlung im Sinne von § 9 PatG zugrunde zu legen ist (BGH, GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel), kommt der Beklagten als Hauptaussteller verschiedener Produkte, unter anderem der angegriffenen Ausführungsform, die Funktion eines Ansprechpartners für den Vertrieb der Produkte zu.
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12
Schuldner von Ansprüchen wegen Patentverletzung ist neben den Verantwortlichen nach § 830 Abs. 2 BGB auch, wer die Verwirklichung des Benutzungstatbestandes durch einen Anderen objektiv ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm unterstützte Handlung das absolute Recht des Patentinhabers verletzt (vgl. BGH, GRUR 2009, 1142, 1145 - MP3- Player-lmport).Damit die Verantwortlichkeit nicht über die Maßen ausgedehnt wird, muss zu dem objektiven Verursachungsbeitrag hinzukommen, dass eine Rechtspflicht verletzt wird, die - zumindest auch - dem Schutz des verletzten Rechts dient und bei deren Beachtung der Mitverursachungsbeitrag entfallen wäre (BGH, GRUR 2009, 1142, 1145 - MP3-Player-lmport).
- BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02
"Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12
Nicht erforderlich ist es, dass das "Angebot" eine rechtswirksame Offerte im Sinne eines Vertragsangebots enthält (BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte).Weder das Verständnis des Werbenden noch das Verständnis einzelner Empfänger eines Prospekts, an die sich das Werbemittel wendet, bilden einen brauchbaren Maßstab (BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte).
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12
Mitentscheidend ist, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Falles ein Tätigwerden zuzumuten ist (BGH, GRUR 2007, 890, 894 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). - BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Drehzahlermittlung
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12
Verletzer ist zunächst, wer die patentierte Erfindung in eigener Person im Sinne des § 9 PatG unmittelbar benutzt oder wer als Teilnehmer im Sinne des § 830 Abs. 2 BGB eine fremde unmittelbare Benutzung im Sinne des § 9 PatG ermöglicht oder fördert (BGH, GRUR 2004, 845 â?? Drehzahlermittlung). - OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06
Patentrecht: Verletzung eines Patents betreffend elektrische SMD-Widerstände; …
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12
Bei einem Aussteller wie der Beklagten schafft jede Angebotshandlung grundsätzlich auch die Gefahr für die Verwirklichung der weiteren Benutzungsvarianten und rechtfertigt daher auch regelmäßig die Verurteilung wegen dieser weiteren Handlungen (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 139 Rz. 40).
- OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14
Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG
Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2013 - 4a O 179/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung gemäß A. III. des Tenors dieses Urteils zum Rückruf aus den Vertriebswegen aufgehoben wird.Die Beklagte und der Streithelfer beantragen, das am 23.05.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az. 4a O 179/12, abzuändern und die Klage abzuweisen;.
- OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 29/14 Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2013 - 4a O 179/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung gemäß A. III. des Tenors dieses Urteils zum Rückruf aus den Vertriebswegen aufgehoben wird.
Die Beklagte und der Streithelfer beantragen, das am 23.05.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az. 4a O 179/12, abzuändern und die Klage abzuweisen;.