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| LG Düsseldorf, 29.02.2024 - 4a O 98/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991
Auszug aus LG Düsseldorf, 29.02.2024 - 4a O 98/21
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (vgl. BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß m.w.N.). - BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98
Bratgeschirr
Auszug aus LG Düsseldorf, 29.02.2024 - 4a O 98/21
Für die Frage der Gleichwirkung ist entscheidend, ob trotz der Abwandlung diejenigen der Funktionen (Wirkungen) und Bedeutungen der wortsinngemäßen Merkmale erhalten bleiben, deren patentgemäßes Zusammenwirken die beanspruchte Lösung des dem Patentanspruch zu Grunde liegenden technischen Problems ausmacht (BGH GRUR 2000, 1005 (1006) - Bratgeschirr; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11.10.2007, I-2 U 52/06, Rn. 71 - zitiert nach juris;… vgl. auch BGH GRUR 1964, 606 (609) - Förderband, Scharen, in Benkard, PatG, 12. Auflage 2023, § 14 Rn. 103). - BGH, 06.11.1990 - X ZR 55/89
Umfang des Schutzbereichs eines europäischen Patents
Auszug aus LG Düsseldorf, 29.02.2024 - 4a O 98/21
Der mit der geschützten Erfindung verfolgte Sinn muss beibehalten sein, vgl. BGH GRUR 1991, 444 (446) - Autowaschvorrichtung.
- BGH, 11.01.2022 - X ZR 4/20
Nichtigkeit eines europäischen Patents: Erreichung der mit einer Zweckangabe …
Auszug aus LG Düsseldorf, 29.02.2024 - 4a O 98/21
Im Hinblick auf die in Merkmal 2.1 enthaltene Wirkungs- und Funktionsangabe erfordert eine Verletzung, dass das Bauteil, auf das sich diese Angabe bezieht, bereits entsprechend konfiguriert sein muss, das heißt eine geeignete Software und sonstige Mittel umfassen muss, die in entsprechenden Betriebssituationen die Verwirklichung der genannten Funktion ermöglichen (BGH GRUR 2022, 982 (985) - SRS-Zuordnung;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Auflage Abschn. A, Rn. 95). - BGH, 18.06.1964 - Ia ZR 173/63
Rechtsmittel
Auszug aus LG Düsseldorf, 29.02.2024 - 4a O 98/21
Für die Frage der Gleichwirkung ist entscheidend, ob trotz der Abwandlung diejenigen der Funktionen (Wirkungen) und Bedeutungen der wortsinngemäßen Merkmale erhalten bleiben, deren patentgemäßes Zusammenwirken die beanspruchte Lösung des dem Patentanspruch zu Grunde liegenden technischen Problems ausmacht (BGH GRUR 2000, 1005 (1006) - Bratgeschirr; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11.10.2007, I-2 U 52/06, Rn. 71 - zitiert nach juris; vgl. auch BGH GRUR 1964, 606 (609) - Förderband, Scharen, in Benkard, PatG, 12. Auflage 2023, § 14 Rn. 103). - OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 2 U 52/06
Espresso
Auszug aus LG Düsseldorf, 29.02.2024 - 4a O 98/21
Für die Frage der Gleichwirkung ist entscheidend, ob trotz der Abwandlung diejenigen der Funktionen (Wirkungen) und Bedeutungen der wortsinngemäßen Merkmale erhalten bleiben, deren patentgemäßes Zusammenwirken die beanspruchte Lösung des dem Patentanspruch zu Grunde liegenden technischen Problems ausmacht (BGH GRUR 2000, 1005 (1006) - Bratgeschirr; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2007, I-2 U 52/06, Rn. 71 - zitiert nach juris;… vgl. auch BGH GRUR 1964, 606 (609) - Förderband, Scharen, in Benkard, PatG, 12. Auflage 2023, § 14 Rn. 103).