Rechtsprechung
| LG Detmold, 12.08.2015 - 10 S 59/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Pfändungsschutzkonto - Verfügung - Monatsende - eigener Geldautomat der kontoführenden Bank
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Detmold, 16.02.2015 - 8 C 450/14
- LG Detmold, 12.08.2015 - 10 S 59/15
- BGH, 17.10.2017 - XI ZR 419/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.11.2005 - XI ZR 74/05
Zulässigkeit der Teilkündigung eines Girovertrages; Gesonderte Kündigung des …
Auszug aus LG Detmold, 12.08.2015 - 10 S 59/15
Die Verwendung der Bankkarte, deren Ausgabe auf einer selbstständigen, zum Girovertrag hinzutretenden Vereinbarung beruht (vergleiche insoweit BGH, NJW 2006, 430), stellt einen Zahlungsauftrag des Bankkunden an den Zahlungsdienstleister, also die Bank dar. - BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Auszug aus LG Detmold, 12.08.2015 - 10 S 59/15
Der gesetzliche Pfändungsschutz wird insoweit insgesamt als eine Zusatzleistung bereitgestellt, die auf dem über das schon bestehende oder neu eingerichtetes Girokonto abgeschlossenen Girovertrag - als dem Zahlungsdienstrahmenvertrag im Sinne des § 675 f Abs. 2 BGB - aufbaut (vergleiche insoweit BGH, Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12 -).