Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesetzliche Anforderungen an den Haftantrag der Sicherungshaft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10

  Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …

  Auszug aus LG Dortmund, 12.10.2017 - 9 T 67/17

  Dem Antrag des Betroffenen auf Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht war nicht zu entsprechen, da eventuelle Fehler im Abhilfeverfahren der Durchführung des Beschwerdeverfahrens nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2010, V ZB 13/10, juris Rn. 11).
• BGH, 29.09.2010 - V ZB 233/10

  Ausländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen …

  Auszug aus LG Dortmund, 12.10.2017 - 9 T 67/17

  Es wären die Voraussetzungen und das maßgebliche Verfahren, hier nach Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin-III-VO) zu benennen gewesen, insbesondere wäre die Rücknahmepflicht des Zielstaates darzulegen gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2010, V ZB 233/10, juris Rn. 13;… Beschluss vom 16.05.2013, V ZB 44/12, juris Rn. 13) .
• BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12

  Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; …

  Auszug aus LG Dortmund, 12.10.2017 - 9 T 67/17

  Es wären die Voraussetzungen und das maßgebliche Verfahren, hier nach Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin-III-VO) zu benennen gewesen, insbesondere wäre die Rücknahmepflicht des Zielstaates darzulegen gewesen (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2010, V ZB 233/10, juris Rn. 13; Beschluss vom 16.05.2013, V ZB 44/12, juris Rn. 13) .
• BGH, 18.12.2014 - V ZB 192/13

  Notwendigkeit eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung und die …

  Auszug aus LG Dortmund, 12.10.2017 - 9 T 67/17

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr. BGH, Beschluss vom 18.12.2014, V ZB 192/13, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 15.09.2016 - V ZB 30/16

  Anforderungen an die Angaben zur notwendigen Haftdauer im Rahmen der Begründung …

  Auszug aus LG Dortmund, 12.10.2017 - 9 T 67/17

  Ausreichend wäre, wenn die Behörde jedenfalls knapp erläutert hätte, welche organisatorischen Verfahrensschritte den beantragten Zeitraum von hier knapp 8 Wochen erforderlich machen und warum eine frühere Flugbuchung nicht erfolgen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2016, V ZB 30/16, juris, Rn. 7).

• LG Münster, 17.01.2019 - 5 T 596/18

  Abschiebungshaft, vollziehbar ausreisepflichtig, Zustellung, …

  Die bloße Behauptung, der Bescheid sei wirksam öffentlich zugestellt worden, genügt aber zur Begründung des Haftantrages ebenfalls nicht (vgl. dazu z.B. Beschluss des LG Dortmund - 9 T 67/17 - vom 12.10.2017).