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   LG Dresden, 29.09.2017 - 5 Qs 63/17   

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https://dejure.org/2017,40979
LG Dresden, 29.09.2017 - 5 Qs 63/17 (https://dejure.org/2017,40979)
LG Dresden, Entscheidung vom 29.09.2017 - 5 Qs 63/17 (https://dejure.org/2017,40979)
LG Dresden, Entscheidung vom 29. September 2017 - 5 Qs 63/17 (https://dejure.org/2017,40979)
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  • LG Dresden, 14.09.2023 - 5 Qs 56/23

    Rahmengebühren, Bußgeldverfahren, Mittelgebühr, Verbindlichkeit der

    Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer sind durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einfachen Sach- und Rechtsfragen, niedrigen Geldbußen und wenigen Punkten im Fahreignungsregister grundsätzlich als unterdurchschnittliche Bußgeldsache anzusehen, (vgl. LG Dresden, Beschluss vom 29.09.2017, 5 Qs 63/17, im Ergebnis wie hier LG Hanau, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 7 Qs 38/20 -, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 15 Qs 11/20 -, juris; LG Halle (Saale), Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 Qs 117/19 -, juris; LG Kassel, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 8 Qs 18/19 -, juris und LG Berlin, Beschluss vom 12. September 2006 - 526 Qs 257/06 -, juris).
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