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   LG Duisburg, 21.03.2012 - 23 O 25/11   

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https://dejure.org/2012,8076
LG Duisburg, 21.03.2012 - 23 O 25/11 (https://dejure.org/2012,8076)
LG Duisburg, Entscheidung vom 21.03.2012 - 23 O 25/11 (https://dejure.org/2012,8076)
LG Duisburg, Entscheidung vom 21. März 2012 - 23 O 25/11 (https://dejure.org/2012,8076)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Biogasanlagenbetreibers auf getrennte Einspeisevergütung für zwei Biogasanlagen auf demselben Betriebsgelände; Anforderungen an die Auslegung des Begriffs "Anlage" nach den Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

  • Clearingstelle EEG

    EEG 2004 § 3 Abs 2 bis 3; EEG 2009 § 3; EEG 2009 § 19; EEG 2009 § 66
    Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009 | Zwei BHKW mit gemeinsamem Fermenter

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009 (zwei BHKW mit einem Fermenter)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EEG § 3; EEG § 19 Abs. 1
    Anspruch eines Biogasanlagenbetreibers auf getrennte Einspeisevergütung für zwei Biogasanlagen auf demselben Betriebsgelände; Anforderungen an die Auslegung des Begriffs "Anlage" nach den Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Brandenburg, 16.09.2010 - 12 U 79/10

    Erneuerbare Energien: Vergütung von Strom aus einer Biogasanlage; mehrere Anlagen

    Auszug aus LG Duisburg, 21.03.2012 - 23 O 25/11
    Die von der Beklagten sowie insbesondere dem OLG Brandenburg (Urteil vom 16.09.2010, 12 U 79/10) vertretene Gegenansicht ist der Auffassung, dass die Definition des Anlagenbegriffs nach § 3 EEG 2009 sich weiterhin an der Regelung des § 3 Abs. 2 des EEG 2004 orientiere, also die nunmehr ungeschriebene Einschränkung enthalte, dass mehrere Anlagen, die sich gemeinsame betriebstechnisch notwendige Einrichtungen teilen - wie etwa den Fermenter in der Biogasanlage - als lediglich eine Anlage gelten.
  • LG Regensburg, 29.08.2011 - 3 O 896/11

    Erneuerbare Energien: Anlagenbegriff nach neuem Recht; Anlagenbegriff für die

    Auszug aus LG Duisburg, 21.03.2012 - 23 O 25/11
    Die Anlagen werden nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 vergütungstechnisch als eine einheitliche Anlage behandelt (so auch LG Regensburg, Urteil vom 21.07.2011, 3 O 896/11).
  • OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 61/12

    Erneuerbare Energien: Begriff der Anlage; Berechnung von KWK- bzw. NawaRo-Boni

    Nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 EEG 2009 war hiernach vergütungstechnisch von einer einheitlichen Anlage auszugehen (so auch LG Regensburg, Urteil vom 21. Juli 2007, Az.: 3 O 896/11; LG Duisburg, Urteil vom 31. März 2012, Az.: 23 O 25/11 = IR 2012, 157).
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - 2 U (Kart) 7/12

    Begriff der selbständigen Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009

    Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 21.03.2012 - 23 O 25/11 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
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