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| LG Duisburg, 30.01.2020 - 64 Ns 50/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dinslaken - 3 Cs 494/18
- LG Duisburg, 30.01.2020 - 64 Ns 50/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 30.08.2004 - 4St RR 84/04
Zumutbare Reisepassverschaffung durch Antrag bei diplomatischer Vertretung auch …
Auszug aus LG Duisburg, 30.01.2020 - 64 Ns 50/19
Das Zumutbarkeitskriterium soll lediglich der Nachlässigkeit oder der Bequemlichkeit des Ausländers Einhalt gebieten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 30.08.2004, 4St RR 84/04, BeckRS 2004, 08589, beck-online m. w. N.).Darüber hinaus soll die Passpflicht auch verhindern, dass ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland bleiben, weil sie ohne Ausweispapiere nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können (vgl. BayObLG, Beschluss vom 30.08.2004, a. a. O.).
Auch diese können sich der Verpflichtung zur Erlangung eines Personalausweises nicht unter Hinweis darauf entziehen, dass sie dann zu Adressaten ihnen nachteiliger Verwaltungsentscheidungen werden könnten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 30.08.2004, a. a. O.).