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LG Ellwangen/Jagst, 23.03.2018 - 1 KLs 14 Js 11054/17 |
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LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 23.03.2018 - 1 KLs 14 Js 11054/17 (https://dejure.org/2018,9567)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 23. März 2018 - 1 KLs 14 Js 11054/17 (https://dejure.org/2018,9567)
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Erstattung, Festsetzung, Umsatzsteuer
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Erstattung, Festsetzung, Umsatzsteuer
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Die Mehrwertsteuerpflicht des (Pflicht)Verteidigers
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- KG, 24.05.2013 - 1 Ws 28/13
Umsatzsteuer, Auslagen
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 23.03.2018 - 1 KLs 14 Js 11054/17
Da der Verteidiger hinsichtlich der in den Hotelrechnungen ausgewiesenen Mehrwertsteuerbeträge (Übemachtung: 7%: Parkgebühren: 19%) vorsteuerabzugsberechtigt ist, wurden vom Verteidiger korrekterweise die jeweiligen Nettobeträge der angefallenen Auslagen in den Festsetzungsantrag aufgenommen und darauf die 19%-ige Mehrwertsteuer erhoben (vgl. Beschluss des KG Berlin vom 24.05.2013, 1 Ws 28/13).