Rechtsprechung
| LG Essen, 05.03.2020 - 57 Qs 6 Js 651/19-39/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,9330) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Nachträgliche Beiordnung, Pflichtverteidiger
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Pflichtverteidiger: Nachträgliche Beiordnung
Verfahrensgang
- AG Essen, 29.01.2020 - 44 Gs 314/20
- LG Essen, 05.03.2020 - 57 Qs 6 Js 651/19-39/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 27.05.2008 - 5 Ws 184/08
Pflichtverteidigerbeiordnung; nachträgliche; Unzulässigkeit
Auszug aus LG Essen, 05.03.2020 - 57 Qs 39/20
Die Pflichtverteidigerbestellung scheitert bereits daran, dass nach ständiger, obergerichtlicher Rechtsprechung Pflichtverteidigerbestellung im Beschwerdeverfahren nicht erfolgen kann, wenn es sich um eine nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung nach Abschluss des Verfahrens handelt; eine solche rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung ist grundsätzlich unzulässig und deshalb unwirksam (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2008, Az. 5 Ws 184/08, zitiert bei juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., S 1441 Rn. 8 m.w.N.). - OLG Hamm, 28.06.2007 - 2 Ws 174/07
Pflichtverteidigerbeiordnung; Zeitpunkt; Ablehnung; Rechtsmittel; Voraussetzungen …
Auszug aus LG Essen, 05.03.2020 - 57 Qs 39/20
Eine nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung wäre allenfalls dem Grunde nach denkbar, wenn die Ablehnung eines rechtzeitig gestellten und zunächst begründeten Beiordnungsantrages wegen der nach Antragstellung eingetretenen Verfahrensbeendigung mit der dem Gericht obliegenden, aus dem Rechtsstaatprinzip erwachsenen prozessualen Fürsorgepflicht und dem Grundsatz des fairen Verfahrens schlechthin nicht mehr zu vereinbaren wäre (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2007, Az. 2 Ws 174/07, zitiert bei juris).