Rechtsprechung
LG Essen, 11.03.2020 - 44 O 40/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Produkte ohne deutsche Gebrauchsanleitung
- webshoprecht.de
Gebrauchsanweisung immer in deutscher Sprache
- online-und-recht.de
Gebrauchsanweisung muss in deutscher Sprache erfolgen
- scribd.com
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Vertrieb von Gaswarnmeldern ohne Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache ist wettbewerbswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gebrauchsanleitung ist in Landessprache mitzuliefern
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Zum einem Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutscher Gebrauchsanweisung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gebrauchsanweisung für ein Produkt muss in deutscher Sprache erfolgen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Fehlende deutschsprachige Bedienungsanleitung ist wettbewerbswidrig
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Anforderungen an eine Gebrauchsanleitung nach dem Produktsicherheitsgesetz
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Deutsche Gebrauchsanweisungen für in Deutschland verkaufte Verbraucherprodukte
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutschsprachiger Gebrauchsanweisung - Mitbewerber kann auf Unterlassung klagen
Besprechungen u.ä.
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Gebrauchsanweisung nicht in deutscher Sprache = Wettbewerbsverstoß
Verfahrensgang
- LG Essen, 11.03.2020 - 44 O 40/19
- OLG Hamm, 20.09.2021 - 4 W 49/20
- BVerfG - 1 BvR 2246/21 (anhängig)
Papierfundstellen
- MMR 2020, 352
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 20.09.2021 - 4 W 49/20
Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung und Zurückweisung eines Antrags auf …
Die Beschwerde des Beklagten gegen die mit Beschluss des Landgerichts Essen vom 11.03.2020 (44 O 40/19) erfolgte Wertfestsetzung und Zurückweisung des Antrags auf Streitwertbegünstigung wird zurückgewiesen.