Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)

  VW Skandal - Zwei Verfahren zugunsten der Geschädigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• test.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• LG Essen, 16.09.2016 - 16 O 165/16

  Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Erhöhter …

  Auszug aus LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17

  Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht ein Fahrzeug vielmehr von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - I-28 W 14/16; OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16; LG Essen, Urteil vom 16.09.2016 - 16 O 165/16).

  Wenn es dem Kläger mithin nicht freisteht, dem Rückruf seines Fahrzeugs Folge zu leisten und dessen Zulassung zum Straßenverkehr damit zu erhalten, dann kann aus dem derzeitigen Fehlen des beim Rückruf aufzuspielenden Software-Updates auch auf die Mangelhaftigkeit des klägerischen Fahrzeugs geschlossen werden (vgl. LG Essen, Urteil vom 16.09.2016 - 16 O 165/16; LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 - 8 O 208/15).

  Das Kraftfahrtbundesamt mag insbesondere aus volkswirtschaftlichen Gründen den Zeit- und Maßnahmenplan des Herstellers akzeptiert haben, um die Stilllegung von mehreren hunderttausend Fahrzeugen und den Eintritt von Immobilität eines erheblichen Personenkreises zu vermeiden (vgl. bereits LG Essen , Urt. v. 16.09.2016 - 16 O 165/16).

  Die Beklagte übersieht dabei, dass für die Beurteilung der Frage, ob die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist und es dem erklärten Rücktritt deshalb nicht die Wirksamkeit nimmt, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der zum Zeitpunkt des Rücktritts nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand behebbare Mangel mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand korrigiert werden kann (BGH, Urteil vom 15.06.2011 - VIII ZR 139/09; LG Essen, Urteil vom 16.09.2016 - 16 O 165/16).

• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  Auszug aus LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17

  Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln im Grundsatz auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13).
• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

  Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …

  Auszug aus LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17

  Denn der Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 46/13), so dass sich ein Automobilvertragshändler auch im Rahmen von § 123 BGB das Wissen des Herstellers nicht zurechnen lassen muss.

 
• OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

  Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …

  Auszug aus LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17

  Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht ein Fahrzeug vielmehr von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - I-28 W 14/16; OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16; LG Essen, Urteil vom 16.09.2016 - 16 O 165/16).
• OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  Auszug aus LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17

  Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht ein Fahrzeug vielmehr von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - I-28 W 14/16; OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16; LG Essen, Urteil vom 16.09.2016 - 16 O 165/16).
• OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

  Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")

  Auszug aus LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17

  Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht ein Fahrzeug vielmehr von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - I-28 W 14/16; OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16; LG Essen, Urteil vom 16.09.2016 - 16 O 165/16).
• BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11

  Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  Auszug aus LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der (Un-)Erheblichkeit und damit auch für die Höhe der Mangelbeseitigungskosten ist der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (BGH, Urteil vom 06.02.2013 - VIII ZR 374/11; OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2016 - I-28 U 44/15).
• LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16

  Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

  Auszug aus LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17

  Das erfordert ebenfalls ein gewisses Vertrauen in dessen Zuverlässigkeit, das durch die heimliche Installation der zu beseitigenden Software gestört ist und vorliegend im Rücktrittszeitpunkt auch nicht etwa dadurch wiederhergestellt werden konnte, dass der Klägerin zum Zeitpunkt des Rücktritts ein noch nicht konkret benannter Nachbesserungstermin in Aussicht gestellt wird (LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16).
• LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …

  Auszug aus LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17

  Wenn es dem Kläger mithin nicht freisteht, dem Rückruf seines Fahrzeugs Folge zu leisten und dessen Zulassung zum Straßenverkehr damit zu erhalten, dann kann aus dem derzeitigen Fehlen des beim Rückruf aufzuspielenden Software-Updates auch auf die Mangelhaftigkeit des klägerischen Fahrzeugs geschlossen werden (vgl. LG Essen, Urteil vom 16.09.2016 - 16 O 165/16; LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 - 8 O 208/15).
• BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09

  Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  Auszug aus LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17

  Die Beklagte übersieht dabei, dass für die Beurteilung der Frage, ob die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist und es dem erklärten Rücktritt deshalb nicht die Wirksamkeit nimmt, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der zum Zeitpunkt des Rücktritts nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand behebbare Mangel mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand korrigiert werden kann (BGH, Urteil vom 15.06.2011 - VIII ZR 139/09; LG Essen, Urteil vom 16.09.2016 - 16 O 165/16).
• BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

  Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
• OLG Hamm, 22.03.2016 - 28 U 44/15

  Bentley mit fehlerhafter Navigation? - nach Weiterverkauf nicht aufzuklären
• OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17

  Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur …

• LG Köln, 15.07.2022 - 20 O 378/20

  Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Audi A4 zugesprochen

  Der Gegenstandswert entspricht dem gezahlten Kaufpreis (ähnlich wie der Gebührenstreitwert für die Gerichtskosten, so mit überzeugender Begründung LG Essen, Urteil vom 12.10.2017, 6 O 302/17, Rn. 121, juris, und entgegen Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 19.03.2020, 7 U 100/19, Rn. 105 ff., juris; OLG Köln, Urteil v. 18.02.2021, 7 U 100/19); die Nutzungsentschädigung ist hierbei nicht abzuziehen.
• LG Cottbus, 04.06.2019 - 2 O 641/18

  Schadensersatzbegehren in Form der Rückabwicklung nach einem Autokauf im …

  Beispielhaft für die ganz überwiegende Mehrzahl der Entscheidungen sei hier eine andere Entscheidung des LG Essen erwähnt, in der wie üblich von 250.000 km geschätzter Gesamtlaufleistung ausgegangen wird (BeckRS 2017, 138907).