Rechtsprechung
LG Essen, 15.11.2017 - 15 T 85/17 |
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- AG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 405 C 203/17
- LG Essen, 15.11.2017 - 15 T 85/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 19.06.1990 - 65 T 47/90
Auszug aus LG Essen, 15.11.2017 - 15 T 85/17
Dass in einem solchen Fall keine Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Klage zu bewilligen ist, ergibt sich auch aus dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.06.1990 - 65 T 47/90.