Rechtsprechung
| LG Flensburg, 26.08.2011 - II Qs 48/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschluss der Anordnung der Erzwingungshaft ist aufzuheben bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Betroffenen nach dem Entstehen der Geldbuße; Aufhebung des Beschlusses der Anordnung der Erzwingungshaft bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Husum, 20.06.2011 - 200.5/08
- LG Flensburg, 26.08.2011 - II Qs 48/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LG Berlin, 15.01.2007 - 504 Qs 7/07
Bußgeldverfahren: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen
Auszug aus LG Flensburg, 26.08.2011 - II Qs 48/11
Der Betroffene muss ihm zumutbare Möglichkeiten, erreichbare finanzielle Möglichkeiten heranzuziehen, ausschöpfen, etwa durch Veräußerung oder Verpfändung von Gegenständen, Kreditaufnahme, Einsatz der Arbeitskraft oder Einschränkung der Lebenshaltung (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 15.01.2007, Az.: 504 Qs 7/07, zitiert nach [...]). - LG Hannover, 07.09.2009 - 48 QsOWi 101/09
Auszug aus LG Flensburg, 26.08.2011 - II Qs 48/11
Als Zwangsvollstreckung i.S.d. § 89 Abs. 1 InsO gilt jeder auf Befriedigung des Gläubigers hinzielende Akt, der in einem an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Verfahren unter Androhung oder Anwendung von Zwangsmitteln gegen Schuldner vorgenommen wird (vgl. LG Hannover, Beschluss vom 07.09.2009, Az.: 48 Qs (OWi) 101/09, zitiert nach [...], m.w.N.). - LG Berlin, 10.10.2005 - 536 Qs 231/05
Auszug aus LG Flensburg, 26.08.2011 - II Qs 48/11
Insoweit ist auch die Befürchtung (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 10.10.2005, Az.: 536 Qs 231/05, zitiert nach [...]) unbegründet, Personen, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet sei, erhielten einen Freibrief für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten.
- LG Offenburg, 07.08.2018 - 3 Qs 38/18 cc) Gemessen hieran ist der gegenteiligen, in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung vom "faktischen Zwangsvollstreckungsbegriff" nicht zu folgen (vgl. LG Flensburg, Beschluss vom 26.08.2011 - II Qs 48/11, SchIHA 2012, 77 f. - juris, LG Hannover, Beschluss vom 07.09.2009 - 48 Qs (OWi) 101/09, NdsRPfl 2011, 78 ff. - juris).