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LG Frankfurt/Main, 08.06.2015 - 2-26 O 343/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwangsvollstreckung durch alten Gläubiger, obwohl Titel abgetreten wurde?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.06.2015 - 26 O 343/14
Dem steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in VIII ZR 218/91 entgegen, auf die die Beklagte unter Hinweis auf die umfassende Einzugsermächtigung verweist.Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung VIII ZR 218/91 entgegen des Vortrags der Beklagten eine solche Einzugsermächtigung auch nicht als ausreichend angesehen, um im Wege der Vollstreckungsstandschaft Ansprüche geltend machen zu können.
- BGH, 26.10.1984 - V ZR 218/83
Grundschuldbestellung zugunsten des Sohnes - §§ 727, 767 ZPO, Unzulässigkeit …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.06.2015 - 26 O 343/14
Der Schuldner, mithin vorliegend der Kläger, kann aber dann erfolgreich den durch die Abtretung erfolgten Rechtsübergang auf den neuen Gläubiger, hier auf die ###, im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend machen, denn § 265 ZPO ist auf die Übertragung eines titulierten Anspruchs und damit vorliegend auf den durch die notarielle Urkunde titulierten Anspruch, nicht übertragbar (BGH in V ZR 218/83).