Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 30.12.2021 - 2-17 O 8/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zutrittsverweigerung führt zur Kündigung!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zutrittsverweigerung führt zur Kündigung! (IMR 2022, 188)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.06.2007 - IV ZR 330/05
Umfang der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer kapitalbildenden …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.12.2021 - 17 O 8/21
Hierzu zählt insbesondere auch der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck (BGH NJW 2007, 2320). - BGH, 06.11.1996 - XII ZR 60/95
Auslegung einer Räumungsklage als (erneute) Kündigung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.12.2021 - 17 O 8/21
Mit Vollmacht versehene Prozesskündigung ist wirksam (seit BGH, Urteil vom 06.11.1996 - XII ZR 60/95, IMRRS 2007, 2556). - BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 64/84
Ausübung einer Option auf Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Kündigung des …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.12.2021 - 17 O 8/21
Kündigt aber der Vermieter, womit der Eintritt der automatischen Vertragsverlängerung gehindert wird, kann der Mieter fristgerecht seine Optionserklärung entgegensetzen und dadurch die Beendigung des Mietverhältnisses verhindern (vgl. BGH NJW 1982, 2770; NJW 1985, 2581;… ferner Palandt/Weidenkaff, Einf. v. § 535 BGB, Rn. 8 m.w.N.).
- BGH, 14.07.1982 - VIII ZR 196/81
Erlöschen des Optionsrechts zur Mietverlängerung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.12.2021 - 17 O 8/21
Kündigt aber der Vermieter, womit der Eintritt der automatischen Vertragsverlängerung gehindert wird, kann der Mieter fristgerecht seine Optionserklärung entgegensetzen und dadurch die Beendigung des Mietverhältnisses verhindern (vgl. BGH NJW 1982, 2770; NJW 1985, 2581;… ferner Palandt/Weidenkaff, Einf. v. § 535 BGB, Rn. 8 m.w.N.). - OLG Celle, 07.10.2008 - 2 U 99/08
Voraussetzungen einer außerordentlichen unbefristeten Kündigung eines …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.12.2021 - 17 O 8/21
Je länger der Zeitraum bis zum regulären Ende der Mietzeit ist, desto eher sind die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung im Hinblick auf die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung anzunehmen (OLG Gelle BeckRS 2008, 22795). - KG, 04.05.2010 - 6 U 174/09
Abwendung einer Räumungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung: Berücksichtigung …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.12.2021 - 17 O 8/21
Die Höhe der Abwendungsbefugnis bezüglich der Räumung beläuft sich auf eine Jahresmiete brutto (2.427,60 Euro mtl.) zuzüglich Betriebskostenvorauszahlung brutto (357,00 Euro mtl.), um einen möglichen Verzögerungsschaden für die mutmaßliche Zeitspanne zwischen der an sich mit Erlass des Räumungstitels möglichen Zwangsvollstreckung und der tatsächlichen Herausgabe zu kompensieren (vgl. KG NJW-RR 2010, 1020).