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   LG Frankfurt/Oder, 16.04.2019 - 13 O 108/18   

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LG Frankfurt/Oder, 16.04.2019 - 13 O 108/18 (https://dejure.org/2019,55620)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 16.04.2019 - 13 O 108/18 (https://dejure.org/2019,55620)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 16. April 2019 - 13 O 108/18 (https://dejure.org/2019,55620)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 20.02.2020 - 2 U 78/19

    Umfang des Schadensersatzes aus Amtshaftung wegen des Erlasses rechtswidriger

    Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 16.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 13 O 108/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

    die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 108/18 - vom 05.02.2019 abzuweisen.

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 13 O 108/18 - vom 05.02.2019 den Beklagten zu verurteilen, an sie weitere 1.719,03 EUR zzgl.

  • OLG Brandenburg, 28.04.2020 - 2 U 78/19

    Umfang des Schadensersatzes aus Amtshaftung wegen des Erlasses rechtswidriger

    Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.04.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 13 O 108/18, wird zurückgewiesen.

    Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.04.2019, Aktenzeichen 13 O 108/18, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

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