Rechtsprechung
| LG Fulda, 02.07.2014 - 3 O 870/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 839 BGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 01.03.2004 - 1 U 187/03
Haftung einer hessischen Gemeinde: Verletzung der allgemeinen …
Auszug aus LG Fulda, 02.07.2014 - 3 O 870/13
Eine entsprechende Amtspflicht besteht, da die Straßenreinigungspflicht in Hessen als öffentlich-rechtliche Pflicht ausgestaltet ist (§ 10 Abs. 1 HStrG; vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 01.03.2004, Az. 1 U 187/03).