Rechtsprechung
| LG Gera, 07.10.2009 - 2 HK T 26/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 40; HGB § 12
Handelsregistereinreichung der Notarbescheinigung zur Gesellschafterliste nur mit qualifizierter elektronischer Signatur - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einreichung einer nach Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) angepassten Gesellschafterliste in einfacher elektronischer Abschrift; Aufhebung einer registergerichtlichen Zwischenverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Jena, 20.01.2009 - HRB 203103
- AG Jena, 16.02.2009 - HRB 203103
- LG Gera, 18.06.2009 - 2 HKT 16/09
- LG Gera, 07.10.2009 - 2 HK T 26/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Gera, 18.06.2009 - 2 HKT 16/09
Aufhebung einer registergerichtlichen Zwischenverfügung bzgl. der Einreichung …
Auszug aus LG Gera, 07.10.2009 - 2 HKT 26/09
Anmerkung: Das LG Gera hatte in einem vorhergehenden Beschluss in der selben Sache ( NotBZ 2009, 332 ) entschieden, für die Einreichung einer Gesellschafterliste durch den Notar nach § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG genüge die Übermittlung einer elektronischen Aufzeichnung dieser Liste.Da einfache Zeugnisse elektronisch errichtet werden können ( § 39 a BeurkG ),4 1 BB 2009, 2337 .
- OLG München, 27.05.2009 - 31 Wx 38/09
Handelsregisteranmeldung einer Veränderung des Gesellschafterbestandes der GmbH: …
Auszug aus LG Gera, 07.10.2009 - 2 HKT 26/09
Zulässigkeit der Beschwerde Die verfahrensgegenständliche Zwischenverfügung des Registergerichtes vom 5.8.2009 beinhaltet nicht lediglich eine verfahrensleitende Handlung oder Meinungsäußerung des Gerichtes, sondern - indem sie dem betroffenen Notar eine bestimmte Handlungsweise auferlegt, um seiner aus § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG resultierenden Pflicht zu genügen - eine mit Außenwirkung versehene Anweisung, welche den Notar in seinen Rechten betrifft, so dass die Beschwerde gemäß § 19 Abs. 1 FGG eröffnet ist (…hierzu Keidel-Kahl, FGG, 15. Aufl., § 19 FGG, Rd.-Nr. 9; vergl. auch OLG München, Beschluss vom 27.5. 2009, Az.: 31 Wx 38/09). - OLG München, 20.04.2009 - 31 Wx 34/09
GmbH: Versicherung des Geschäftsführers oder Liquidators über das Nichtvorliegen …
Auszug aus LG Gera, 07.10.2009 - 2 HKT 26/09
Die Gesellschafterliste soll mit der Bescheinigung versehen werden, dies heißt aber nicht notwendig, dass Gesellschafterliste und Bescheinigung auf einem Blatt zu erstellen sind; ebenfalls zulässig ist es, Gesellschafterliste und Bescheinigung auf verschiedenen Blättern zu erstellen und sodann zu verbinden (vgl. auch Wachter, aktuelle Rechtsprechung zum MoMiG, GmbHR 2009, Seite 785, 793). - LG Hamburg, 15.05.2009 - 415 T 5/09
Anmeldung des GmbH-Geschäftsführers zum Handelsregister: Nachweis der …
Auszug aus LG Gera, 07.10.2009 - 2 HKT 26/09
Notarassessor Dr. Robert Mödl, Köln 10. Handels-/Gesellschaftsrecht - Privatschriftliche Beschlüsse: Nachweis der Vertretungsbefugnis bei Auslandsgesellschaft als Gesellschafter (LG Hamburg, Beschluss vom 15.5. 2009 - 415 T 5/09 - mitgeteilt von Notar Dr. Jens Jeep, Hamburg) § 39 Abs. 1 GmbHG Wenn eine Auslandsgesellschaft Gesellschafterin einer GmbH ist und ein nicht in öffentlicher Urkunde einzureichender Gesellschafterbeschluss der GmbH - etwa zum Nachweis eines Geschäftsführerwechsels - zum Handelsregister eingereicht wird, ist nur bei im Einzelfall begründeten Zweifeln zu belegen, dass die für die Auslandsgesellschaft handelnde Person die beanspruchte organschaftliche Vertretungsmacht besitzt.