Rechtsprechung
| LG Gera, 29.09.2021 - 1 S 40/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- RA Kotz
Verkehrsunfall Überfahren Sperrfläche - Haftungsverteilung
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Haftung bei verbotswidrigem Befahren einer Sperrfläche und Kollision mit dem gleichgerichteten Verkehr
Verfahrensgang
- AG Jena, 27.01.2021 - 26 C 368/19
- LG Gera, 29.09.2021 - 1 S 40/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.04.1987 - VI ZR 66/86
Zulässigkeit des Vertrauens auf Verhalten eines nachfolgenden Fahrers
Auszug aus LG Gera, 29.09.2021 - 1 S 40/21
Er darf sich - ähnlich wie bei einer natürlichen Straßenverengung - darauf verlassen, dass ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer sich verkehrsordnungsgemäß verhält, also nicht zum Überholen ansetzt, wenn dies nur durch Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung oder der Sperrfläche möglich ist (BGH, Urteil vom 28.04.1987, Az. VI ZR 66/86). - BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95
Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …
Auszug aus LG Gera, 29.09.2021 - 1 S 40/21
Wo eine Haftung als solche und eine Ausgleichspflicht grundsätzlich in Betracht kommen, hat der jeweils andere Teil einen als Verschulden zurechenbaren Umstand oder andere, dessen Betriebsgefahr begründende oder erhöhende Tatsachen zu beweisen (BGH, Urteil vom 13.02.1996, Az. VI ZR 126/95, zitiert nach juris Rn. 11). - AG Leverkusen, 10.12.2019 - 26 C 368/19
Auszug aus LG Gera, 29.09.2021 - 1 S 40/21
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 27.01.2021, Az. 26 C 368/19, wird zurückgewiesen. - BGH, 26.04.2005 - VI ZR 228/03
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn an einer …
Auszug aus LG Gera, 29.09.2021 - 1 S 40/21
Bei der Abwägung dürfen nur feststehende, d.h. unstreitige, zugestandene oder erwiesene Umstände, die sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben, berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 26.04.2005, Az. VI ZR 228/03, zitiert nach juris Rn. 20).