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• OLG Stuttgart, 18.04.2016 - 8 W 483/15

  Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung zur Abgabe der …

  Auszug aus LG Hagen, 07.03.2017 - 3 T 55/17

  Die Wahl zwischen beiden Zustellungsarten trifft der Gerichtsvollzieher nach pflichtgemäßem Ermessen ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. April 2016 - 8 W 483/15 -, Rn. 13, ), was in § 15 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher NRW (GVGA) ausdrücklich Niederschlag gefunden hat.

  Nach der gegenteiligen Auffassung ist dem Gerichtsvollzieher ein weiter Ermessensspielraum zuzugestehen, wobei bei der Wahl der Zustellungsart nicht nur die konkreten Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung finden dürfen, sondern der Gerichtsvollzieher auch auf allgemeine Erwägungen und insbesondere generelle Erfahrungswerte bezüglich.der Vereinfachung und Beschleunigung der ihm erteilten Vollstreckungsaufträge zurückgreifen darf ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. April 2016 - 8 W 483/15 u. 8 W, 6.3/16 -, Rn. 16, ; KG Berlin…, Beschluss vom 15. Januar 2016 - 5 W 283/1'5 -, Rn. 9, ).

  Die Kammer schließt sich der letztgenannten Auffassung an, dass es - angesichts des Umstandes, dass es sich bei der Ausführung von Zustellungen um ein Massenverfahren handelt - nicht ermessensfehlerhaft ist, auch allgemeine Erwägungen und Erfahrungswerte des Gerichtsvollziehers in die Ermessensentscheidung einfließen zu lassen, um nicht die Effektivität des Verfahrens als solches in Frage zu stellen ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. April 2016 - 8 W 483/15 -, Rn. 16, ).

• OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 10 W 41/16

  Umfang der vom Gläubiger zu tragenden Kosten der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus LG Hagen, 07.03.2017 - 3 T 55/17

  Auf die Frage der Rechtmäßigkeit der vom Gerichtsvollzieher insoweit vorgenommenen Verfahrenshandlungen kommt es für den Anfall der Gebühren und Auslagen nicht an (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Mai 2016 - 1-10 W 41/16 -, Rn. 3, ).

  Um zu verhindern, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt, verlangt die Rechtsprechung vielmehr einen schweren Verfahrensverstoß (BGH…, Beschluss vom 04. Mai 2005 - XII ZR 217/04 -, Rn. 4, ; BGH, Beschluss vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00 - NJW-RR 2003, 1294), mithin einen Verstoß gegen klare gesetzliche Regelungen, der offen zu Tage tritt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Mai 2016 - 1-10 W 41/16 - Rn. 4, ; Beschluss vom 23. September 2014 - 1-10 W 130/14).

• BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00

  Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

  Auszug aus LG Hagen, 07.03.2017 - 3 T 55/17

  Um zu verhindern, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt, verlangt die Rechtsprechung vielmehr einen schweren Verfahrensverstoß (BGH…, Beschluss vom 04. Mai 2005 - XII ZR 217/04 -, Rn. 4, ; BGH, Beschluss vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00 - NJW-RR 2003, 1294), mithin einen Verstoß gegen klare gesetzliche Regelungen, der offen zu Tage tritt (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 09. Mai 2016 - 1-10 W 41/16 - Rn. 4, ; Beschluss vom 23. September 2014 - 1-10 W 130/14).

 
• BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04

  Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der …

  Auszug aus LG Hagen, 07.03.2017 - 3 T 55/17

  Um zu verhindern, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt, verlangt die Rechtsprechung vielmehr einen schweren Verfahrensverstoß (BGH, Beschluss vom 04. Mai 2005 - XII ZR 217/04 -, Rn. 4, ; BGH, Beschluss vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00 - NJW-RR 2003, 1294), mithin einen Verstoß gegen klare gesetzliche Regelungen, der offen zu Tage tritt (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 09. Mai 2016 - 1-10 W 41/16 - Rn. 4, ; Beschluss vom 23. September 2014 - 1-10 W 130/14).
• OLG Koblenz, 20.10.2015 - 14 W 675/15

  Gerichtsvollzieherkosten: Kosten bei persönlicher Zustellung der Ladung zur …

  Auszug aus LG Hagen, 07.03.2017 - 3 T 55/17

  Allgemeine Erwägungen genügten demgegenüber nicht (OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 14 W 675/15 -, Rn. 17, ).
• OLG Düsseldorf, 23.09.2014 - 10 W 130/14

  Erhebung von Gerichtsvollzieherkosten für die Übermittlung des …

  Auszug aus LG Hagen, 07.03.2017 - 3 T 55/17

  Um zu verhindern, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt, verlangt die Rechtsprechung vielmehr einen schweren Verfahrensverstoß (BGH…, Beschluss vom 04. Mai 2005 - XII ZR 217/04 -, Rn. 4, ; BGH, Beschluss vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00 - NJW-RR 2003, 1294), mithin einen Verstoß gegen klare gesetzliche Regelungen, der offen zu Tage tritt (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 09. Mai 2016 - 1-10 W 41/16 - Rn. 4, ; Beschluss vom 23. September 2014 - 1-10 W 130/14).