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| LG Hagen, 08.05.2019 - 8 O 356/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 08.05.2019 - 8 O 356/18
- OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- LG Köln, 07.10.2016 - 7 O 138/16
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen vorsätzlicher …
Auszug aus LG Hagen, 08.05.2019 - 8 O 356/18
Entscheidend ist, dass das Vermögen des Dritten nicht nur reflexartig als Folge der sittenwidrigen Schädigung eines anderen betroffen wird (…vgl. MüKo-BGB/Wagner, § 826 Rn. 38 ff.; LG Köln, Urt. v. 07.10.2016, Az. 7 O 138/16, Rn. 17).Etwaige Vermögensschäden der Käufer von Fahrzeugen mit unzulässigen Abschaltvorrichtungen fallen daher nicht in den Schutzbereich der verletzen Norm (vgl. LG Köln, Urt. v. 07.10.2016, Az. 7 O 138/16, Rn. 18).
- BGH, 19.07.2011 - VI ZR 367/09
Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast …
Auszug aus LG Hagen, 08.05.2019 - 8 O 356/18
Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass der Anspruchsteller alle Tatsachen behaupten und beweisen muss, aus denen sich sein Anspruch ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 19.07.2011 - VI ZR 367/09, Rn. 13;… Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl. 2017, § 823 Rn. 81). - BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der …
Auszug aus LG Hagen, 08.05.2019 - 8 O 356/18
In einem derartigen Fall wird eine Entscheidung über die Feststellungsklage durch Sachurteil für zulässig erachtet, ohne dass über das Vorliegen eines Feststellungsinteresses entschieden werden muss (vgl. BGH, Urteil v. 25.01.2012, Az. XII ZR 139/09, Rn. 45 juris).
- LG Braunschweig, 29.12.2016 - 1 O 2084/15
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund verwendeter …
Auszug aus LG Hagen, 08.05.2019 - 8 O 356/18
Der Vertragsschluss stellt insoweit die mittelbare Folge der von der Beklagten primär beabsichtigten (unmittelbaren) Veräußerung des Fahrzeugs an den Vertragshändler dar (vgl. LG Braunschweig, Urt. v. 29.12.2016 - 1 O 2084/15, Rn. 19). - BGH, 04.07.1983 - II ZR 220/82
Inanspruchnahme des Angestellten eines Handelsgeschäfts
Auszug aus LG Hagen, 08.05.2019 - 8 O 356/18
Erforderlich für die Annahme eines besonderen Vertrauens ist, dass der Dritte durch sein Auftreten eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität des Vertrages übernommen hat (BGH NJW 1983, 2696). - LG Hagen, 05.05.2017 - 8 O 135/16
Auszug aus LG Hagen, 08.05.2019 - 8 O 356/18
Einen weiteren Erklärungsgehalt der Übereinstimmungsbescheinigung dahingehend, dass sie selbst eine weitere eigene Erklärung des Herstellers darstellt, dass die materiellen Zulassungsvoraussetzungen vorliegen, ist nicht erkennbar (vgl. LG Hagen, Urt. v. 05.05.2017 - 8 O 135/16).