Volltextveröffentlichungen (5)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• versicherungsrechtsiegen.de

  Wirksamkeit Prämienerhöhung bei Krankenversicherungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Celle, 20.08.2018 - 8 U 57/18

  Anforderungen an die Mitteilung der Gründe einer Prämienanpassung in der privaten …

  Auszug aus LG Hagen, 21.07.2021 - 9 O 222/19

  Was unter Mitteilung der Gründe im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG zu verstehen ist, ist umstritten, wie das OLG Celle anschaulich darstellt (OLG Celle, Urteil vom 20.08.2018 - 8 U 57/18 = r+s 2018, 547): Teilweise wird vertreten, dass sowohl die die Prämienanpassung auslösende Veränderung der Rechnungsgrundlagen als auch die die Prämienerhöhung beeinflussenden Kriterien unter Nennung der konkreten Höhe mitgeteilt werden müssten (…LG Neuruppin, Urt. v. 25.8. 2017 - 1 O 338/16, VersR 2018, 469, 469 f.; jedenfalls für die Rechnungsgrundlagen auch Klimke, VersR 2016, 22, 23).

  Wie groß die Überschreitung des Schwellenwerts ist, ist ohne Bedeutung (OLG Celle, Urteil vom 20.08.2018 - 8 U 57/18 = r+s 2018, 547).

  Nach Ansicht der Kammer entspricht die Mitteilung der Gründe einer Prämienanpassung jedenfalls dann den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG, wenn sie die Rechnungsgrundlage, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat, und die wesentlichen Kriterien, die deren Höhe beeinflusst haben, benennt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.08.2018 - 8 U 57/18 = r+s 2018, 547).

• LG Berlin, 10.01.2018 - 23 O 78/16

  Private Kranken- und Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit und …

  Auszug aus LG Hagen, 21.07.2021 - 9 O 222/19

  Teilweise wird darüber hinaus vertreten, dass Name und Anschrift des Treuhänders mitgeteilt werden müssten (…Klimke, a. a. O.; ablehnend LG Berlin, Urt. v. 10.1. 2018 - 23 O 78/16, VersR 2018, 465, 465 f.).

  Ebenfalls umstritten ist, ob die Angaben in der Mitteilung dem Versicherungsnehmer jedenfalls eine überschlägige Plausibilitätskontrolle ermöglichen müssen (so etwa LG Berlin, Urteil vom 10.1.2018 - 23 O 78/16 = NJW 2018, 1176;… Klimke, a. a. O).

• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08

  Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam

  Auszug aus LG Hagen, 21.07.2021 - 9 O 222/19

  Aufgrund dessen kann die Feststellungsklage auch bei fehlendem Feststellungsinteresse als unbegründet abgewiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 225/08, Rn. 12, juris).

 
• BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09

  Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- …

  Auszug aus LG Hagen, 21.07.2021 - 9 O 222/19

  Es reicht vielmehr aus, wenn er die Tatsachen kennt, aus denen sich der Anspruch ergibt, während es nicht erforderlich ist, dass er auch Kenntnis von dem Bestehen eines Anspruchs hat (vgl. BGH, Urteil vom 14.7. 2010 - IV ZR 208/09 = NJW 2011, 73).
• OLG Köln, 07.04.2017 - 20 U 128/16

  Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten …

  Auszug aus LG Hagen, 21.07.2021 - 9 O 222/19

  Demgemäß genügt hier die Kenntnis des Klägers von den Prämienanpassungen auf Grundlage der in Rede stehenden Mitteilungen, ohne dass der Kläger den Schluss gezogen haben musste, dass diese unwirksam sind (so auch OLG Köln, Urt. v. 07.04.2017 - 20 U 128/16).
• LG Neuruppin, 25.08.2017 - 1 O 338/16

  Krankheitskostenversicherung: Anforderung an die Begründung einer …

  Auszug aus LG Hagen, 21.07.2021 - 9 O 222/19

  Was unter Mitteilung der Gründe im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG zu verstehen ist, ist umstritten, wie das OLG Celle anschaulich darstellt (OLG Celle, Urteil vom 20.08.2018 - 8 U 57/18 = r+s 2018, 547): Teilweise wird vertreten, dass sowohl die die Prämienanpassung auslösende Veränderung der Rechnungsgrundlagen als auch die die Prämienerhöhung beeinflussenden Kriterien unter Nennung der konkreten Höhe mitgeteilt werden müssten (LG Neuruppin, Urt. v. 25.8. 2017 - 1 O 338/16, VersR 2018, 469, 469 f.; jedenfalls für die Rechnungsgrundlagen auch Klimke, VersR 2016, 22, 23).