Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 802c ZPO, § 802d ZPO, § 9 Anl 604 GvKostG, § 9 Anl 716 GvKostG, § 142 3101-J-308-SF
  Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Ablehnung eines unbegründeten Antrags auf Nachbesserung der Vermögensauskunft

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15

  Gerichtsvollzieherkosten: Anfall einer Einigungsgebühr; Erhebung einer Gebühr für …

  Auszug aus LG Halle, 02.03.2017 - 1 T 358/16

  Da es daran fehlt, entbehrt auch die Erhebung der pauschalen Auslage einer Grundlage (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 14 W 813/15 -, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. August 2015 - 11 W 3/15 -, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Koblenz, 19.01.2016 - 14 W 813/15

  Gerichtsvollzieherkosten: Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Zustellung …

  Auszug aus LG Halle, 02.03.2017 - 1 T 358/16

  Da es daran fehlt, entbehrt auch die Erhebung der pauschalen Auslage einer Grundlage (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 14 W 813/15 -, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. August 2015 - 11 W 3/15 -, jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 03.02.2011 - I ZB 50/10

  Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses bei …

  Auszug aus LG Halle, 02.03.2017 - 1 T 358/16

  Hierzu verweist die Gläubigerin insbesondere auf zwei Entscheidungen des BGH (Beschlüsse v. 04.10.2007, - I ZB 11/07 - und vom 03.02.2011 - I ZB 50/10 -) sowie auf mehrere Entscheidungen von verschiedenen Amtsgerichten, die die Auffassung vertreten, dass für die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses weder Gebühren noch Auslagen verlangt werden können.

 
• BGH, 04.10.2007 - I ZB 11/07

  Zulässigkeit der Erinnerung des Gläubigers gegen die Aufnahme eines …

  Auszug aus LG Halle, 02.03.2017 - 1 T 358/16

  Hierzu verweist die Gläubigerin insbesondere auf zwei Entscheidungen des BGH (Beschlüsse v. 04.10.2007, - I ZB 11/07 - und vom 03.02.2011 - I ZB 50/10 -) sowie auf mehrere Entscheidungen von verschiedenen Amtsgerichten, die die Auffassung vertreten, dass für die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses weder Gebühren noch Auslagen verlangt werden können.
• AG Hamburg-Bergedorf, 27.05.2015 - 416 M 470/15

  Zwangsvollstreckung: Gerichtsvollziehergebühr für Beantragung der Nachbesserung …

  Auszug aus LG Halle, 02.03.2017 - 1 T 358/16

  Auch bei einem unbegründeten Antrag auf Nachbesserung handelt es sich um eine (versuchte) Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens (vgl. LG Bremen, Beschluss vom 03. März 2016 - 2 T 412/15 -, juris; AG Hamburg-Bergedorf, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 416 M 470/15 -, AG Celle, Beschluss vom 17. April 2015 - 26 M 10364/15 -, jeweils zitiert nach juris mwN).
• LG Bremen, 03.03.2016 - 2 T 412/15

  Auszug aus LG Halle, 02.03.2017 - 1 T 358/16

  Auch bei einem unbegründeten Antrag auf Nachbesserung handelt es sich um eine (versuchte) Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens (vgl. LG Bremen, Beschluss vom 03. März 2016 - 2 T 412/15 -, juris; AG Hamburg-Bergedorf, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 416 M 470/15 -, AG Celle, Beschluss vom 17. April 2015 - 26 M 10364/15 -, jeweils zitiert nach juris mwN).
• LG Bonn, 25.04.2006 - 4 T 167/06

  Die sofortige Beschwerde eines Gläubigers ist unbegründet ohne Vorliegen eines …

  Auszug aus LG Halle, 02.03.2017 - 1 T 358/16

  Für den Fall der Ablehnung eines Antrags auf Nachbesserung wurde vertreten, dass abweichend von dieser Regel eine erneute Gebühr nach Nr. 260 zu § 9 GvKostG oder - wie im vorliegenden Fall - eine Gebühr nach Nr. 604 zu § 9 GvKostG erhoben werden könne, da es sich nicht um eine Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens handele (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 25. April 2006 - 4 T 167/06 -, zitiert nach juris).
• LG Dresden, 19.05.2005 - 8 T 332/05

  Auszug aus LG Halle, 02.03.2017 - 1 T 358/16

  Die Umdeutung eines Ergänzungsantrages für den Fall, dass dieser von dem Gerichtsvollzieher für unbegründet erachtet werden sollte, in einen neuen Antrag nach § 802c ZPO ist ebenfalls bereits im Allgemeinen nicht zulässig (…so auch Hartmann, KostG, 43. Aufl., 260 KVGv, Rn 5 und LG Dresden, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 8 T 0332/05, 8 T 332/05 -, AG Warendorf, Beschluss vom 12. Februar 2015 - 3 M 155/15 -, jeweils zitiert nach juris).
• AG Hamburg-Harburg, 05.02.2003 - 617a M 2608/02

  Auszug aus LG Halle, 02.03.2017 - 1 T 358/16

  Insoweit handele es sich um eine neue eigenständige Amtshandlung (vgl. z.B. AG Hamburg-Harburg, Beschluss vom 05. Februar 2003 - 617a M 2608/2002, 617a M 2608/02 -, zitiert nach juris).
• AG Celle, 17.04.2015 - 26 M 10364/15

  Auszug aus LG Halle, 02.03.2017 - 1 T 358/16

  Auch bei einem unbegründeten Antrag auf Nachbesserung handelt es sich um eine (versuchte) Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens (vgl. LG Bremen, Beschluss vom 03. März 2016 - 2 T 412/15 -, juris; AG Hamburg-Bergedorf, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 416 M 470/15 -, AG Celle, Beschluss vom 17. April 2015 - 26 M 10364/15 -, jeweils zitiert nach juris mwN).
• AG Warendorf, 12.02.2015 - 3 M 155/15
• AG Bad Saulgau, 26.06.2015 - 2 M 778/15
• AG Leipzig, 20.04.2015 - 431 M 3584/15