Rechtsprechung
| LG Halle, 13.06.2023 - 3 Qs 60/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Bestellung, Gesamtstrafe, Geldstrafe
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 140 Abs 2 StPO, § 55 StGB
Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei mehreren Parallelverfahren und einer drohenden Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: Beiordnungsgründe - Gesamtstrafenfähigkeit
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Pflichtverteidigung: Beiordnungsgründe - Gesamtstrafe
Verfahrensgang
- AG Merseburg, 03.04.2023 - 5 Cs 353 Js 31917/22
- LG Halle, 13.06.2023 - 3 Qs 60/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 13.12.2018 - 3 Ws 290/18
Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere der Tat
Auszug aus LG Halle, 13.06.2023 - 3 Qs 60/23
Drohen einem Beschuldigten aber in mehreren Parallelverfahren Strafen, die letztlich gesamtstrafenfähig sind und deren Summe voraussichtlich eine Höhe erreicht, welche das Merkmal der "Schwere der Rechtsfolge", also mindestens ein Jahr (Gesamt-)Freiheitsstrafe, im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO begründet, so ist die Verteidigung in jedem Verfahren notwendig (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 Ws 290/18 -, Rn. 2; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22.05.2013 - Ss 65/13 -, Rn. 6; jeweils zitiert nach juris).