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LG Halle, 18.01.2022 - 3 Qs 1/22 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Schwere der Tat, Gesamtstrafenfall
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Pflichtverteidigung: Notwendige Verteidigung bei gleichzeitig laufenden Ermittlungsverfahren wegen absehbar gesamtstrafenfähiger Taten
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 14.12.2021 - 397 Gs 801/21
- LG Halle, 18.01.2022 - 3 Qs 1/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Halle, 14.12.2022 - 16 KLs 16/21
Verfahrenshindernis bei polizeilicher Tatprovokation und "Aufstiftung" des …
Auszug aus LG Halle, 18.01.2022 - 3 Qs 1/22
Begründend führte der Beschuldigte aus, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Absatz 2 StPO gegeben sei, da gegen ihn ein weiteres Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) unter dem Az.: 540 Js 17049/21 anhängig sei, in welchem ihm sein Verteidiger als Pflichtverteidiger bereits beigeordnet worden sei.Gegen den Beschuldigten liegt bereits bei der 16. Großen Strafkammer des Landgerichts Halle (Saale) eine weitere Anklage der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) vom 07.12.2021, Az.: 16 KLs 540 Js 17049/21 (16/21), vor.
- OLG Naumburg, 22.05.2013 - 2 Ss 65/13
Notwendige Verteidigung: Schwere der Tat bei Straferwartung von einem Jahr …
Auszug aus LG Halle, 18.01.2022 - 3 Qs 1/22
Auch die Möglichkeit einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung ist bei der Bestimmung der zu erwartenden Schwere der Rechtsfolge zu berücksichtigen (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.05.2013, Az.: 2 Ss 65/13, Rn. 6, juris;… Thomas/Kämpfer, in: MüKoStPO, 1. Auflage 2014, § 140 StPO, Rn. 31). - OLG Stuttgart, 02.03.2012 - 2 Ws 37/12
Strafverfahren: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei voraussichtlicher …
Auszug aus LG Halle, 18.01.2022 - 3 Qs 1/22
Eine schematische Betrachtung verbietet sich daher (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.03.2012, Az.: 2 Ws 37/12=NStZ-RR 2012, 214, beck-online).