Rechtsprechung
| LG Hamburg, 24.01.2003 - 303 O 357/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,26407) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche auf Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit Insolvenzanfechtung; Vorliegen einer inkongruenten Deckung bei Zahlung vor Fälligkeit eines Anspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2003, 544
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.06.1999 - IX ZR 62/98
Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht
Auszug aus LG Hamburg, 24.01.2003 - 303 O 357/02
Auch wenn man zu dem Ergebnis gelangt, dass die streitgegenständlichen Beiträge hier zum Zahlungszeitpunkt noch nicht fällig waren im Sinne des § 271 BGB , so ist diese Fallkonstellation dennoch qualitativ nicht mit derjenigen vergleichbar, bei der der BGH eine Inkongruenz der fraglichen Zahlung angenommen hat (vgl. BGH NJW 1999, 3780, 3781) [BGH 17.06.1999 - IX ZR 62/98] , in der es um die vorzeitige Rückführung eines ungekündigten Kontokorrentkredits ging.