Rechtsprechung
| LG Hamburg, 27.10.2006 - 308 O 304/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ein Vertrag bleibt ungeachtet eines Insolvenzverfahrens und einer Erfüllungsablehnung durch den Insolvenzverwalter bestehen und ist rein insolvenzmäßig abzuwickeln; Auswirkung der Eröffnung eines Insolvenzvverfahrens auf die materiell-rechtliche Umgestaltung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 27.10.2006 - 308 O 304/05
- OLG Hamburg, 25.06.2007 - 5 W 73/07
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3215
- NZI 2008, 128 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LG München I, 09.02.2012 - 7 O 1906/11
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit von einfachen Patentlizenzen
Sowohl das LG München I (vgl. ZUM-RD 2007, 498, 503) als auch das Landgericht Hamburg (vgl. NJW 2007, 3215, 3217) haben entschieden, dass die Gewährung ausschließlich, unwiderruflich und zeitlich und örtlich unbeschränkt gewährter Lizenzen an Urheberrechten nicht durch die Nichterfüllungswahl nach § 103 InsO beendet werden könne, da eine ausschließliche Lizenz Verfügungscharakter habe und damit dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nicht zugänglich sei.