Rechtsprechung
| LG Hannover, 06.11.2023 - 18 O 137/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Preiswerbung von Fahrschulen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 21.03.2013 - 13 U 134/12
Werbung einer Fahrschule mit den Kosten der Fahrschulausbildung/-prüfung; Zu den …
Auszug aus LG Hannover, 06.11.2023 - 18 O 137/23
"bereits grundsätzlich nicht zulässig [...], mit einem Gesamtpreis für die komplette Ausbildung von Fahrerlaubnisbewerbern zu werben (…vgl. auch Dauer, FahrlehrerR, 2010, § 19 FahrlG Rdnr. 11); dies unabhängig davon, ob - wie vorliegend - der Fahrschulbetreiber vor dem Gesamtpreis das Wort "ab" stellt oder nicht." (OLG Celle, GRUR-RR 2013, 224; dort zu inhaltsgleichen Norm des § 19 FahrlG a.F.). - OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 168/07
Kein Wettbewerbsverstoß durch Pauschalpreisangebot eines Vermittlers von …
Auszug aus LG Hannover, 06.11.2023 - 18 O 137/23
Er soll in die Lage versetzt werden, die Ausbildungskosten zu überschlagen und zu vergleichen, damit er nicht durch günstig erscheinende Werbeangebote, die lediglich Einzelposten wie die bloßen Fahrstundenkosten betreffen, über die Gesamtkosten im Unklaren gelassen wird (OLG Hamm, GRUR-RR 2008, 405).