Rechtsprechung
LG Hechingen, 11.10.2017 - 3 S 24/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Kfz-Haftpflichtversicherung - Regress bei Verkehrsunfallflucht
- versicherungsrechtsiegen.de
Kfz-Haftpflichtversicherung - Verkehrsunfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Balingen, 07.04.2017 - 3 C 493/16
- LG Hechingen, 11.10.2017 - 3 S 24/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11
Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den …
Auszug aus LG Hechingen, 11.10.2017 - 3 S 24/17
Eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9; BGH, Urteil vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11 Rn. 29, juris). - OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des …
Auszug aus LG Hechingen, 11.10.2017 - 3 S 24/17
Die Kammer schließt sich der Auffassung an, nach welcher ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht ohne weiteres ein arglistiges Verhalten darstellt (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2016, 922; LG Karlsruhe DAR 2017, 468-470). - BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des …
Auszug aus LG Hechingen, 11.10.2017 - 3 S 24/17
Eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11 Rn. 29, juris). - LG Duisburg, 15.03.2013 - 7 S 104/12
Ausschluss eines Kausalitätsgegenbeweises nach § 28 Abs. 3 VVG durch unerlaubtes …
Auszug aus LG Hechingen, 11.10.2017 - 3 S 24/17
Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, damit stets einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, gibt es nicht (LG Duisburg, Urteil vom 15. März 2013 - 7 S 104/12 m.w.N.). - LG Karlsruhe, 13.04.2017 - 20 S 101/16
Kfz-Haftpflichtversicherung: Regress wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; …
Auszug aus LG Hechingen, 11.10.2017 - 3 S 24/17
Die Kammer schließt sich der Auffassung an, nach welcher ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht ohne weiteres ein arglistiges Verhalten darstellt (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2016, 922; LG Karlsruhe DAR 2017, 468-470).
- LG Stuttgart, 16.02.2022 - 4 S 276/20
Kausalitätsgegenbeweis beim Kfz-Haftpflichtregress: Anforderungen an den …
Eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11 Rn. 29, juris; LG Hechingen, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 3 S 24/17 -, juris).Die Kammer schließt sich der Auffassung an, nach welcher ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht ohne weiteres ein arglistiges Verhalten darstellt (LG Hechingen, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 3 S 24/17 -, juris; vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2016, 922; LG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2017 - 20 S 101/16 -, juris).