Wird zitiert von ... (2)

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 11 B 6.15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

  Mit Enteignungs- und Vorabentscheidungsbeschluss vom 22. Februar 2013, geändert am 3. Dezember 2013, räumte die Enteignungsbehörde der Beigeladenen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den Flurstücken 8... ein, wogegen die Klägerin Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellte (Landgericht Neuruppin - 8 O 1/13 -), über den noch nicht entschieden ist.

  Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens (5 Bände, 3 Hefte Anlagen) und des Eilverfahrens OVG 11 S 77.11/ VG 4 L 254/10 (2 Bände), den Verwaltungsvorgang des Beklagten (3 Ordner Antragsunterlagen, ein Heft Widerspruchsakte) sowie die Gerichtsakten des Baulandverfahrens 8 O 1/13 vor dem Landgericht Neuruppin (2 Bände) nebst zugehöriger Verwaltungsvorgänge (2 Ordner) Bezug genommen.

• OLG Stuttgart, 09.01.2018 - 10 U 93/17

  VOB-Vertrag: Kostenvorschussanspruch des Auftraggebers zur Mangelbeseitigung; …

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 22.06.2017, Az. Ka 8 O 1/13, wird zurückgewiesen.

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 22.06.2017, Az. Ka 8 O 1/13, teilweise abgeändert:.

  Bezüglich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Heilbronn vom 22. Juni 2017, Az.: 8 O 1/13 Ka, verwiesen.

  Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 22.06.2017 (Ka 8 O 1/13) wird abgeändert.