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   LG Heilbronn, 26.05.2021 - III 4 O 311/20   

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https://dejure.org/2021,18565
LG Heilbronn, 26.05.2021 - III 4 O 311/20 (https://dejure.org/2021,18565)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 26.05.2021 - III 4 O 311/20 (https://dejure.org/2021,18565)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 26. Mai 2021 - III 4 O 311/20 (https://dejure.org/2021,18565)
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Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Wirksamkeit von § 8b MB/KK

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19

    Unzulässige Beitragserhöhung der DKV

    Auszug aus LG Heilbronn, 26.05.2021 - 4 O 311/20
    Entgegen der Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 22.9.2020 - I-9 U 237/19) führt eine etwaige Unwirksamkeit der Klausel in § 8 b Abs. 2 MB/KK 2009 nicht auch zur Unwirksamkeit des § 8 b Abs. 1 MB/KK.
  • OLG Stuttgart, 10.03.2022 - 7 U 226/21

    Unwirksamkeit der Neufestsetzung des Versicherungsbeitrags in der privaten

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.05.2021, Az. 4 O 311/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Das Urteil des Landgerichts Heilbronn, Az.: III 4 O 311/20, wird aufgehoben und die Beklagte nach Maßgabe der nachfolgenden Anträge verurteilt:.

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