Rechtsprechung
   LG Köln, 12.07.1995 - 4 O 173/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1354



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 15.01.1999 - 23 U 6670/98

    Kollusives Zusammenwirken zwecks Umgehung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts

    Vielmehr ist dann entscheidend, ob die getrenntlebende Ehefrau nach wie vor Mietvertragspartei ist - dann könnte ihr trotz Auszugs aus der Ehewohnung möglicherweise auch das Vorkaufsrecht noch zustehen - siehe hierzu LG Köln, NJW-RR 1995, 1354 -, oder ob sie aus dem Mietvertrag entlassen worden ist.

    Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts Köln in NJW-RR 1995, 1354 nicht, daß bereits durch eine Klausel, welche die Mitteilungspflicht den Kaufvertragsparteien auferlegt, um den Mietern Gelegenheit zur Ausübung des Vorkaufsrechts zu geben, ein Vertrag zugunsten Dritter vorliegen soll, da die Einräumung einer Gelegenheit nicht mit der Einräumung eines direkten Anspruchs gleichzusetzen ist.

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