Rechtsprechung
   LG Köln, 14.01.2016 - 91 O 31/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bestellung des besonderen Vertreters nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für ein schadensersatzbegründendes Verhalten von Organmitgliedern - Abgrenzung zum Sonderprüfer ("Strabag")

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung der Rechtmäßigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen; Konkretisierung von darin angeführten Schadenersatzatzansprüchen; Hinreichende Bestimmtheit des Beschlussantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Besonderer Vertreter und Sonderprüfung, Abwahl eines Versammlungsleiters

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an Bestimmtheit und Verdachtsmomente bei Beschlüssen über die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 147 AktG" von RA Dr. Dirk Kocher und RA Dr. Andreas Lönner, original erschienen in: ZIP 2016, 653 - 658.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 162
  • NZG 2016, 300



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16  
    Die Berufung der Klägerin T. AG und die Berufung der Beklagten sowie der Streithelferin zu 5) der Beklagten gegen das am 14.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 91 O 31/15 - werden zurückgewiesen.

    Verfahren Az. 18 U 21/16 OLG L. (= Az. 91 O 31/15 LG L.).

    Im Verfahren Az. 18 U 21/16 OLG L. (= Az. 91 O 31/15 LG L.) wendet sich die Klägerin T. AG zum einen gegen die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Feststellung des Beschlussergebnisses und gegen bestimmte Beschlussvorlagen unter Tagesordnungspunkt 7 der Hauptversammlung der Beklagten vom 19.06.2015, zum anderen dagegen, dass in der Hauptversammlung erneut ein Beschlussvorschlag zu dem angekündigten und bekanntgemachten Tagesordnungspunkt 9 vom Versammlungsleiter der Beklagten nicht zur Abstimmung gestellt wurde.

    unter Ziffer I die Abänderung des Urteils des Landgerichts L. vom 14.01.2016, Az. 91 O 31/15 dergestalt, dass dem klageweise erstinstanzlich geltend gemachten Klageanspruch stattgegeben wird; ferner, dass - Ziffer II - festgestellt wird, dass die Nichtzulassung der Abstimmung über den Beschlussvorschlag zu Tagesordnungspunkt 9 durch den Versammlungsleiter Dr. U1 C in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 19.06.2015 rechtswidrig war und sie - die Klägerin T. AG - in ihren Rechten verletzt hat;.

    Der Streithelfer der Klägerin T. AG beantragt, der Anfechtungs- -und Beschlussfeststellungsklage bezogen auf die zu Ziffer I gestellten Anträge unter Abänderung des Urteils des Landgerichts L. vom 14. Januar 2016, Aktenzeichen 91 O 31/15, stattzugeben;.

    Berufungen im Verfahren - 18 U 21/16 - OLG L. (= 91 O 31/15 Landgericht L.), jetzt verbunden mit dem führenden Verfahren - 18 U 19/16 - OLG L.

    Verfahren 91 O 31/15 LG L. (= früheres Verfahren 18 U 21/16 OLG L., jetzt verbunden mit 18 U 19/16 OLG L.).

    Der Antrag im Verfahren - 91 O 30/15 - LG L. ist mit dem Antrag zu Ziffer I im Verfahren - 91 O 31/15 - LG L. im Hinblick auf die Beteiligen und den Inhalt der Beschlüsse nicht wertidentisch.

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