Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadenersatzbegehren eines Mandanten gegen seinen Anwalt aufgrund einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Vergleichsschluss

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 20.05.1983 - V ZR 291/81

  Herausgabe von Nutzungen und Verwendungsersatz bei Ausübung eines dinglichen …

  Auszug aus LG Köln, 19.08.2014 - 15 O 315/13

  Der mit dem Risiko eines vertraglichen Rücktritts belastete Besitzer musste in der u.U. langen Zeit der Gültigkeit eines Rücktrittsvorbehalts entweder nützliche Verwendungen nur auf sein Risiko machen oder sich über deren Ersatz mit seinem Gegner einigen (BGH, Urt. v. 20.05.1983, V ZR 291/81 Rn. 14).
• BGH, 09.07.2008 - XII ZR 179/05

  Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach …

  Auszug aus LG Köln, 19.08.2014 - 15 O 315/13

  Im Gegensatz zu einer Schenkung, die zur freien Verfügung überlassen wird, liegt einer Zuwendung unter Ehegatten die Vorstellung oder Erwartung zu Grunde, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde, oder sie wird sonst um der Ehe willen oder als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht und hat darin ihre Geschäftsgrundlage (BGH NJW 2008, 3277, 3278).
• BGH, 19.09.2012 - XII ZR 136/10

  Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und …

  Auszug aus LG Köln, 19.08.2014 - 15 O 315/13

  Denn in diesem Punkt haben die Partner regelmäßig keine über die Ausgestaltung ihrer Gemeinschaft hinausgehenden rechtlichen Vorstellungen (BGH, Urt. v. 19.09.2012, XII ZR 136/10, Rn. 18).

 
• BGH, 26.02.1964 - V ZR 105/61

  Hochhaus-Grenzüberbau - §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung der Vorschriften des …

  Auszug aus LG Köln, 19.08.2014 - 15 O 315/13

  Die Errichtung eines Hauses auf einem unbebauten Grundstück - wie vom Kläger vorgetragen - stellt danach keine Verwendung dar (BGH, Urt. v. 26.02.1964, V ZR 105/61).
• BGH, 06.07.2011 - XII ZR 190/08

  Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer …

  Auszug aus LG Köln, 19.08.2014 - 15 O 315/13

  Ob und gegebenenfalls inwieweit ein Anspruch besteht, hängt mithin insbesondere von der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, der Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab (vgl. BGH NJW 2011, 2880, 2882).
• OLG Rostock, 13.09.2007 - 7 U 96/06

  Verwendungsersatz: Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages mit …

  Auszug aus LG Köln, 19.08.2014 - 15 O 315/13

  d) Ein Anspruch des Klägers aus §§ 946, 951 BGB iVm §§ 812ff. BGB hätte - unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit (dagegen OLG Rostock, Urt. vom 13.09.2007, 7 U 96/06) - jedenfalls nicht in einer die Gegenansprüche der Frau X übersteigenden Höhe bestanden.