Rechtsprechung
| LG Köln, 21.04.2021 - 23 O 269/20 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
BAP-Mitteilung erfordert keinen gesonderten Hinweis auf "gesunkenen" auslösenden Faktor
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus LG Köln, 21.04.2021 - 23 O 269/20
Die Verständlichkeit zusätzlicher Erklärungen zu den Faktoren, welche die neu festgesetzte Prämienhöhe beeinflusst haben, ist ohne Bedeutung für die formelle Wirksamkeit der Prämienanpassung, da der Versicherer zu solchen Angaben nicht verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19 - Rn. 37). - OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung
Auszug aus LG Köln, 21.04.2021 - 23 O 269/20
Soweit eine Prämienerhöhung trotz gesunkener Leistungsausgaben nach der Rechtsprechung des OLG Köln unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung zur formellen Unwirksamkeit einer Beitragsanpassung führen kann (OLG Köln, Urteil vom 27.10.2020 - 9 U 74/20), ist dies nach Auffassung der Kammer durch die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung überholt.