Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Vergabe eines Gas-Konzessionsvertrages

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Keine Wartefrist im Konzessionierungsverfahren nach Zuschlagsentscheidung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Wartefrist bei Vergabe von Dienstleistungskonzession!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Wartefrist bei Vergabe von Gaskonzessionen

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlag ohne Wartefrist bei Gas-Konzessionsvergaben möglich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Wartefrist für Zuschlag bei Gaskonzession! (VPR 2013, 1027)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …

  Auszug aus LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13

  Das OLG Hamm ist dem in seiner Entscheidung vom 26.09.2012 (Aktenzeichen I-12 U 142/12), Juris Rn. 79 gefolgt.

  Insbesondere ist, worauf auch das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 26.09.2012 (Aktenzeichen I-12 U 142/12, Juris Rn. 86 ff.), sowie das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 13.01.2010 (…I-27 U 1/09, Juris Rn. 38) hingewiesen haben, keineswegs in jedem Fall von Verfahrensfehlern der Erlass einer einstweiligen Verfügung gerechtfertigt, sondern kann im Rahmen der Abwägung auch hiervon abgesehen werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 13.06.2006 (Aktenzeichen 1 BvR 1160/03) für die Unterschwellenwert-Vergaben darauf hingewiesen, dass eine gesetzgeberische Entscheidung, für bestimmte Ausschreibungsverfahren keine dem § 101 a GWB entsprechende Regelung vorzusehen und damit im Ergebnis lediglich sekundären Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen, aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden sei.
• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …

  Auszug aus LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13

  Insbesondere ist, worauf auch das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 26.09.2012 (…Aktenzeichen I-12 U 142/12, Juris Rn. 86 ff.), sowie das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 13.01.2010 (I-27 U 1/09, Juris Rn. 38) hingewiesen haben, keineswegs in jedem Fall von Verfahrensfehlern der Erlass einer einstweiligen Verfügung gerechtfertigt, sondern kann im Rahmen der Abwägung auch hiervon abgesehen werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

 
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III

  Auszug aus LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13

  So hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie unter Berücksichtigung der Historie des Gesetzgebungsverfahrens auch für den Bereich der Dienstleistungskonzessionen entschieden, dass die Beschränkung des Rechtsschutzinstrumentariums grundsätzlich hinzunehmen sei (Beschluss vom 23.01.2012, Aktenzeichen X ZB 5/11, Juris Rn. 17).
• BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94

  Bereicherungshaftung eines Energieversorgungsunternehmens wegen der Nutzung …

  Auszug aus LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13

  Denn § 2 KAV differenziert nicht danach, wie das Versorgungs- und Wegenutzungsrecht beschaffen ist; vielmehr stellt der Verordnungsgeber es den Vertragsparteien frei auch für ein kurzfristiges und einfaches Versorgungsrecht den zulässigen Höchstbetrag zu vereinbaren, während umgekehrt die Vertragsparteien auch ein langfristiges und ausschließliches Versorgungsrecht begründen können, ohne deshalb die Höchstbeträge des § 2 KAV ausschöpfen oder überhaupt nur eine Entgeltregelung treffen zu müssen (so BGH, Urteil vom 21.03.1996, Aktenzeichen III ZR 245/94, Juris Rn. 39).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11

  Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss …

  Auszug aus LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13

  Nachdem auch die hiergegen gerichteten Beschwerden der Verfügungsbeklagten und der Streithelferin durch Beschluss des OVG NRW vom 10.02.2012 (Aktenzeichen 11 B 1187/11) zurückgewiesen worden waren, weil nach Auffassung des Gerichts eine unzulässige Änderung der Auswahlkriterien während des Vergabeverfahrens vorgelegen hatte, entschloss sich die Verfügungsbeklagte, ein neues Auswahlverfahren durchzuführen.
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

  Auszug aus LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13

  Ohnehin stellen, worauf die Verfügungsbeklagte zu Recht hinweist, vergaberechtliche Vorschriften keine Verbotsgesetze im Sinne von § 134 BGB dar (KG…, Beschluss vom 19.04.2012, Aktenzeichen Verg 7/11, Juris Rn. 89; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.02.2007, Aktenzeichen 17 Verg 7/06, Juris Rn. 96).
• KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …

  Auszug aus LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13

  Ohnehin stellen, worauf die Verfügungsbeklagte zu Recht hinweist, vergaberechtliche Vorschriften keine Verbotsgesetze im Sinne von § 134 BGB dar (KG, Beschluss vom 19.04.2012, Aktenzeichen Verg 7/11, Juris Rn. 89; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.02.2007, Aktenzeichen 17 Verg 7/06, Juris Rn. 96).
• LG Köln, 07.11.2012 - 90 O 59/12

  Überprüfung einer wettbewerbsrechtlichen Auswahlentscheidung im Hinblick auf die …

  Auszug aus LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13

  Soweit sie hierzu geltend macht, dass die Streithelferin auf ungeklärte Weise in den Besitz des Vertragsangebots der Verfügungsklägerin gelangt sei, liegt kein Sachverhalt vor, welcher dem im Verfahren 90 O 59/12 entschiedenen Fall vergleichbar wäre.
• BGH, 22.03.1994 - KZR 22/92

  "Nachvertragliche Konzessionsabgabe"; Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe nach …

  Auszug aus LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13

  Entgegen der von der Verfügungsklägerin vertretenen Auffassung ist mit dem Erfordernis des überwiegenden Vertretenmüssens keine unzulässige Verengung des Ausschlusstatbestandes verbunden, welchen die Verfügungsklägerin der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen KZR 22/92) entnimmt.
• VG Aachen, 13.09.2011 - 1 L 286/11

  VG Aachen stoppt Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages durch die Stadt …
• VG Aachen, 15.04.2011 - 1 L 113/11

  Akteneinsicht; rechtliches Gehör; Konkurrentenklage; Konzession; …

• LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15

  Anspruch eines Stromzulieferers auf Verhinderung des Vertragsschlusses eines …

  Die Besserwertung von R (einen Punkt) gegenüber der Antragstellerin und S beruht ausweislich des Auswertegutachtens (Anlage AG 38) auf der Einschätzung, die von R gewählte Klausel sei im Hinblick auf eine die Klausel bestätigende Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 22.3.2013- 90 O 51/13) jedenfalls weniger risikoträchtig als die von der Antragstellerin verwendete und bislang nicht gerichtlich überprüfte Formulierung.
• LG Köln, 06.06.2014 - 90 O 169/13

  Untersagung eines vergaberechtlichen Zuschlags bei streitigen Schlussangeboten in …

  Zu Unrecht meint die Verfügungsbeklagte schließlich, dem Urteil der Kammer vom 22.03.2013 im Verfahren 90 O 51/13 entnehmen zu können, dass es generell an der Notwendigkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung fehle, weil Verfahrensmängel auch noch im Nachgang zur Umsetzung des Ratsbeschlusses geltend gemacht werden könnten.