Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung von Mitgliedsunternehmen zur Nutzung von Informationen und Lichtbildern im Rahmen von sog. elektronischen Programmführern; Nutzung von Materialien durch Verlage ohne Verfügung über entsprechende Nutzungsrechte bei vorhandener Schutzfähigkeit der Materialien; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kostenlose Nutzung von TV-Informationsmaterial auch für Online-Bereich

• kartellblog.de (Kurzinformation)

  FKVO: Erweiterung eines Joint Ventures macht Verträge unwirksam

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 01.07.1982 - I ZR 118/80

  Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe

  Auszug aus LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08

  Der Bundesgerichtshof (BGHZ 85, 1) hat hierzu folgendes ausgeführt:.
• OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 86/07

  Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com

  Auszug aus LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08

  Dies reicht nach zutreffender Auffassung des OLG Hamburg für die Annahme der örtlichen Zuständigkeit aus (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 35).
• OLG München, 16.11.2006 - 29 U 3271/06

  Abschlusszwang der Verwertungsgesellschaften nach § 11 Abs. 1 UrhWG - Aufhebung …

  Auszug aus LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08

  Die durch die Beklagte zitierte Rechtsprechung des OLG Hamburg (GRUR-RR 2007, 186) ist hingegen nicht einschlägig, da dem dortigen Verfahren die Lizenzierung für ein bereits konkret bezeichnetes Werk zugrunde lag.

 
• OLG Hamburg, 15.05.1997 - 3 U 90/96

  Auszug aus LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08

  Auf die Entgeltlichkeit der Informationen kommt es dabei nicht an (vgl. OLG Hamburg in NJWE-WettbR 1997, 214).
• OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 115/04

  "Elektronischer Fernsehprogrammführer"; Zulässigkeit der Ankündigung eines …

  Auszug aus LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08

  Ein Tagesereignis ist dabei jedes aktuelle Geschehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen solange aktuell ist, als ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (vgl. BGH a.a.O., OLG Köln, MMR 2005, 182, m.w.N.).
• BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog. …

  Auszug aus LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08

  Handelt es sich dagegen nicht um solche höchstpersönlichen Rechte, die ihrem Wesen nach allein von demjenigen, dem sie erwachsen sind, geltend gemacht werden können, sondern um Rechte oder rechtlich geschützte Positionen, die zusammen mit den Ansprüchen, die sie schützen sollen, übertragbar sind - wie beispielsweise der Gewerbebetrieb zusammen mit dem Unterlassungsanspruch zum Schutz vor Kreditgefährdung oder vor Eingriffen in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb -, haben Rechtsprechung und Literatur, auch wenn die geltend zu machenden Ansprüche für sich allein nicht übertragbar sind, die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung von Rechten zugunsten des materiell Berechtigten stets für zulässig erachtet (vgl. BGH in NJW 1983, 1559), so dass keine Bedenken gegen die Übertragbarkeit bestehen.
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

  Auszug aus LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08

  Dies hat letztlich auch der Europäische Gerichtshof in seiner Kali+Salz-Entscheidung auf den Punkt gebracht, indem er hervorgehoben hat, dass "die angemessene Festlegung des relevanten Marktes eine notwendige Voraussetzung für jede Beurteilung des Einflusses eines Zusammenschlusses auf den Wettbewerb ist" (vgl. Urteil des EuGH vom 31.03.1998, Az. C-68/94, zitiert nach juris).
• BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05

  TV-Total

  Auszug aus LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08

  Auch diese Schrankenbestimmung ist gem. § 94 IV UrhG für die nach §§ 95, 94 UrhG geschützten Filmträger entsprechend anwendbar, gleichgültig, ob diese Filmwerke oder Laufbilder enthalten (vgl. BGH in GRUR 2008, 693 - TV Total).
• BGH, 09.10.1997 - I ZR 122/95

  "Verbandsklage in Prozeßstandschaft"; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …

  Auszug aus LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08

  Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof die vorgenannte Rechtsprechung zur Annahme einer Prozessstandschaft jedenfalls für die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nach der Änderung des UWG ausdrücklich aufgegeben hat (vgl. BGH in GRUR 1998, 417).
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 175/07

  Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

  Auszug aus LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08

  Dieses Ergebnis wird bei Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 22.04.2009 (AfP 2009, 377 - Online-Videorekorder) bestätigt.
• OLG Köln, 28.08.2008 - 6 W 110/08

  Urheberrechtlicher Schutz redaktioneller Leitsätze

• BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10

  Elektronischer Programmführer

  Dazu, ob eine Ungleichbehandlung von Printverlagen und Betreibern elektronischer Programmführer etwa deswegen gerechtfertigt sein kann, weil die Sendeunternehmen ihre Programme selbst zwar nicht in Printmedien, ohne weiteres aber im Internet präsentieren könnten und zudem die Nutzungsmöglichkeiten gezielter Werbung bei elektronischen Programmführern weit über diejenigen in Printmedien hinausgingen (vgl. dazu LG Köln, ZUM-RD 2010, 283, 299), fehlt es bislang an hinreichenden Feststellungen des Berufungsgerichts.