Rechtsprechung
| LG Köln, 27.09.2018 - 29 S 8/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Änderung von Verteilerschlüsseln zur Beteiligung der eigenständigen DG-Wohnung in einem Sondernutzungsrecht hinsichtlich Beschlussfassung einer Eigentümergemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aachen, 13.12.2017 - 119 C 37/17
- LG Köln, 27.09.2018 - 29 S 8/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09
Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende …
Auszug aus LG Köln, 27.09.2018 - 29 S 8/18
Nach den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 09.07.2010, V ZR 202/09, werde ein schutzwürdiges Vertrauen eindeutig auch für den hier vorliegenden Fall angenommen, wenn bereits ein Wirtschaftsplan für das laufende Wirtschaftsjahr existiere, der den bisherigen Verteilungsschlüssel zum Inhalt habe.Zum einen kann auch nach der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.07.2010, V ZR 202/09, allein der Umstand, dass Vorschüsse aufgrund des alten Verteilungsschlüssels erhoben worden sind, schutzwürdiges Vertrauen nicht begründen.
- AG Aachen, 13.12.2017 - 119 C 37/17
Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümer zur Änderung der …
Auszug aus LG Köln, 27.09.2018 - 29 S 8/18
Die Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Aachen, 119 C 37/17, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Der Kläger beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 13.12.2017, 119 C 37/17 aufzuheben und der Klage stattzugeben.
- BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08
Begründung der Anfechtungsklage
Auszug aus LG Köln, 27.09.2018 - 29 S 8/18
Dabei muss sich der Lebenssachverhalt, aus dem sich die Anfechtungsgründe ergeben sollen, zumindest in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 16.01.2009, V ZR 74/08, NJW 220, 999ff). - BGH, 13.01.2012 - V ZR 129/11
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anforderungen an die Einladung zu einer …
Auszug aus LG Köln, 27.09.2018 - 29 S 8/18
Eine schlagwortartige Bezeichnung reicht regelmäßig aus (vgl. für alles BGH, Urteil 13.01.2012, V ZR 129/11, NJW-RR 2012, 343 ff; zitiert - wie alle nachfolgenden Entscheidungen auch - nach Juris). - BGH, 16.09.2011 - V ZR 3/11
Kontrolle eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Änderung des …
Auszug aus LG Köln, 27.09.2018 - 29 S 8/18
Sie dürfen jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist und insbesondere nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2011, V ZR 3/11, NJW-RR 2011, 1646f).