Rechtsprechung
| LG Köln, 27.10.2014 - 26 O 28/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufswertes nebst Überschussbeteiligung aus einer Lebensversicherung zur betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an die wirksame Kündigung einer Lebensversicherung durch den Versicherungsnehmer
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 27.10.2014 - 26 O 28/14
- OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 199/14
- BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 72/06
Anspruch des Arbeitnehmers auf den Rückkaufswert einer …
Auszug aus LG Köln, 27.10.2014 - 26 O 28/14
Hiernach darf der Rückkaufswert von einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals nicht in Anspruch genommen werden, was auch dann gilt, wenn die Beitragszahlungen zur Versicherung wie hier durch Entgeltumwandlung finanziert werden (vgl. OLG Hamm, Urt. 19.07.2006 - 20 U 72/06, Rn. 7, zit. nach Juris).
- OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 199/14
Rechtsfolgen der Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung einer von ihm für …
Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27. Oktober 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 28/14 - wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels verurteilt, an den Kläger 13.993,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Dezember 2013 zu zahlen.