Rechtsprechung
| LG Köln, 28.08.2014 - 24 O 431/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche aus einem Warenkreditvertrag aus dem Gesichtspunkt des protracted default
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 21.06.2005 - 9 U 48/05
Rechtsnatur der Erteilung eines Inkassoauftrags in der Warenkreditversicherung
Auszug aus LG Köln, 28.08.2014 - 24 O 431/13
Ob der vorliegende Versicherungsvertrag die protracted-default-Einstandspflicht der Beklagten als Erweiterung des Insolvenzschutzes ansieht oder als eine unabhängig hiervon bestehende eigenständige Regelung, ist nach dem zuvor Gesagten unerheblich, so dass keine ein anderes Ergebnis rechtfertigende Abweichung von dem Sachverhalt vorliegt, der dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21.06.2005 - 9 U 48/05 - zugrunde lag. - BGH, 16.06.2004 - IV ZR 201/03
Rechtsnatur des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für nicht in einem …
Auszug aus LG Köln, 28.08.2014 - 24 O 431/13
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGH, VersR 2004, 1132 f;… Felsch in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2. Aufl. 2011, § 28, Rn. 18 f.;… ausführlich zur Abgrenzung auch Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 28, Rn. 5 ff.) ist die Unterscheidung, wenn der Versicherungsvertrag die entsprechende Klausel nicht ausdrücklich als Obliegenheit bezeichnet, danach vorzunehmen, ob die Regelung ein bestimmtes Wagnis beschreibt, für das der Versicherer keinen Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder ihn verliert.