Rechtsprechung
| LG Köln, 28.11.2013 - 2 O 212/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,48298) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Dienstellentausch; Polizeibeamte; Gelddraufgabe; Sittenwidrigkeit; gesetzliches Verbot
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Dienstellentausch; Polizeibeamte; Gelddraufgabe; Sittenwidrigkeit; gesetzliches Verbot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Vereinbarung zwischen zwei Polizeibeamten zum Tauschen der Dienststellen gegen Zahlung eines Geldbetrages
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vereinbarung zweier Polizeibeamter über zu vergütenden Dienststellentausch kann wirksam sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vereinbarung zweier Polizeibeamter über zu vergütenden Dienststellentausch kann wirksam sein
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1012
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 3654/10
Sonstige Bezüge, Scheinverträge, verschwiegene Einnahmen, Steuerhinterziehung, …
Auszug aus LG Köln, 28.11.2013 - 2 O 212/13
Eine (sonstige) Leistung im Sinne der Vorschrift ist insbesondere jedes Tun, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im Privatbereich betrifft, Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und eine Gegenleistung auslöst (FG Münster vom 10.4.2013 - 13 K 3654/10 E, EFG 2013, 1345, Rn 23). - OLG München, 27.05.1977 - 19 U 3135/76
Auszug aus LG Köln, 28.11.2013 - 2 O 212/13
Hierzu gelten die Überlegungen des Oberlandesgerichts München in seinem Urteil vom 27.5.1977 (19 U 3135/76, NJW 1978, 701) zum Studienplatztausch entsprechend: Die Zuteilung von Dienststellen bezweckt nicht die Verwirklichung eines bestimmten Wertesystems, sodass die privatautonome Abänderung durch Tausch - mit Einverständnis der Dienstherren - keine grundlegenden Prinzipien der Rechtsordnung verletzt.